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Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen hochrangigen Polizeibeamten ein

Datum: 10.11.2014

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 10.11.2014

Pressemitteilung

10.11.2014

Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen hochrangigen Polizeibeamten ein

Im Fall des gegen einen hochrangigen Polizeibeamten erhobenen Vorwurfs, er habe Vermögen veruntreut, indem er für das Polizeipräsidium Karlsruhe eine luxuriöse Küche angeschafft, sein Dienstzimmer zu aufwändig umgestaltet und mit zu teuren Möbeln ausgestattet habe, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die aus einer Anzeige resultierenden Vorwürfe nahezu vollständig unberechtigt waren.

Soweit der Kauf einer Küche betroffen ist, ist dem Polizeibeamten nach den Ermittlungen kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Bei der Küche handelte es sich nicht um eine kostspielige Designerküche, sondern um eine gewöhnliche Küchenzeile, die zu einem handelsüblichen Preis erworben wurde. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze wurden eingehalten. Hinsichtlich der Büroausstattung ist zwar davon auszugehen, dass der zulässige Höchstsatz für die Anschaffung von Möbeln überschritten wurde. Es liegt jedoch nur eine leichte Überschreitung vor. Das Verfahren wurde daher insoweit wegen Geringfügigkeit eingestellt.



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