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Hauptverhandlung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Datum: 18.07.2017

Kurzbeschreibung: Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen 17.07. - 21.07.2017 (KW 29a)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen

17.07. - 21.07.2017 (KW 29) 

Hauptverhandlung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Landgericht Offenburg

Moltkestraße 38

77654 Offenburg

2   KLs 540 Js 9313/17

 

 

 

 

Termine:

 

 

Donnerstag

Dienstag

Donnerstag

Donnerstag

20.07.2017

25.07.2017

27.07.2017

03.08.2017

11.00 Uhr

9.00 Uhr

9.00 Uhr

9.00 Uhr

Sitzungssaal 2 / 1. OG

Sitzungssaal 2 / 1. OG

Sitzungssaal 1 / EG

Sitzungssaal 2 / 1. OG

Der 23-jährige Beschuldigte muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vor dem Landgericht Offenburg verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, am 11.03.2017 mehrere Videos im Internet veröffentlicht zu haben, die darauf schließen ließen, dass er einen - unmittelbar bevorstehenden - islamistisch motivierten Anschlag auf eine Diskothek in Offenburg verüben werde. Die Videos führten zu einem Großeinsatz der Polizei. Da nach derzeitigem Stand von einer Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen ist, wird im sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt, in dessen Rahmen eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden kann.

Der Beschuldigte wurde in der Nacht vom 11. auf den 12.03.2017 festgenommen und befindet sich aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwirkten Unterbringungsbefehls vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist als Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich Staatsschutz für den gesamten badischen Landesteil zuständig.

Ergänzend wird auf die gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Offenburg vom 13.03.2017 verwiesen.

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