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Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe: Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst ein

Datum: 28.10.2014

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 28.10.2014

Pressemitteilung

28.10.2014

Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe: Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst ein

Im Fall der gegen den Sicherheitsdienst der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe erhobenen Vorwürfe (Pressemitteilung vom 10.10.2014) hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Nach den Ermittlungen ist dem Sicherheitsdienst kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Der betroffene Asylbewerber hat sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft geweigert, inhaltliche Angaben zu dem Geschehen zu machen. Nach den plausiblen Angaben der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes war dem Asylbewerber ein Hausverbot erteilt worden, nachdem dieser trotz mehrfacher Nachfrage weder seine Identität noch seine Aufenthaltsberechtigung in der LEA nachweisen wollte.

Bei der Durchsetzung des Hausverbots kam es seitens des Asylbewerbers zu Gewaltandrohungen, weswegen ihm in gerechtfertigter Weise die Hände zunächst mit einem Kabelbinder, später mit Handschließen, fixiert wurden. Der Sicherheitsdienst hat daraufhin unmittelbar die Polizei verständigt. Körperverletzungen konnten durch die Ermittlungen nicht festgestellt werden.

Die Ermittlungen haben darüber hinaus auch keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Polizei ergeben.



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