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Hauptverhandlungen wegen Rechtsbeugung u.a.

Datum: 10.11.2015

Kurzbeschreibung: Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16.11. - 20.11.2015

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16.11. - 20.11.2015

 

2 KLs 270 Js 21058/12                                Rechtsbeugung u.a.

Landgericht Freiburg

Salzstraße 17

79098 Freiburg

 

Donnerstag, 19.11.2015,

Freitag, 20.11.2015,

Mittwoch, 02.12.2015,

Donnerstag, 03.12.2015,

Montag, 07.12.2015 und

Donnerstag, 10.12.2015

jeweils 9.00 Uhr, Saal IV / 2.OG

Der 55-jährige Angeklagte muss sich wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vor dem Landgericht Freiburg verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, er habe als Staatsanwalt in Freiburg in sieben Fällen Ermittlungsverfahren bewusst in offenkundig nicht sachgerechter Weise erledigt und sein Vorgehen zugleich verschleiert. So habe er etwa im Register Verfahren als durch Anklageerhebung bzw. Strafbefehlsantrag erledigt vermerkt, obwohl tatsächlich keine Anklage erhoben bzw. kein Strafbefehlsantrag gestellt worden war. In einem Fall besteht der Verdacht, dass der Angeklagte ein Verfahren trotz Geständnisses des dortigen Beschuldigten und im Wissen um die sachliche Unrichtigkeit dieser Entscheidung eingestellt habe.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe war vom Generalstaatsanwalt mit den strafrechtlichen Ermittlungen beauftragt worden.

 

 

8 Cs 520 Js 27365/14                              Verletzung der Vertraulichkeit

Amtsgericht Karlsruhe                             des Wortes u.a.

Schlossplatz 23

76131 Karlsruhe

 

Mittwoch, 18.11.2015, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 0.15 / EG

Der 44-jährige Angeklagte muss sich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und versuchter Erpressung vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, er habe am 15.04.2015 in Karlsruhe mit seinem Smartphone heimlich ein Vieraugengespräch mit einem Mitarbeiter der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) aufgezeichnet. Gegenstand des Gesprächs seien Finanzgeschäfte der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) gewesen, deren früherer Mitarbeiter der Angeklagte gewesen sei. In der Folge habe er mit einer Veröffentlichung des Mitschnitts gedroht, sofern ihm - nachdem er bei der KZVK bereits ausgeschieden war - nicht eine hohe Abfindung gezahlt werde.

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