Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung

Datum: 19.06.2017

Kurzbeschreibung: Guido Wolf: „Emmanuel Macron hat damit sehr gute Voraussetzungen, um seine pro-europäische Politik umzusetzen.“

„Vor allem in Zeiten, in denen US-Präsident Trump mit so mancher Ankündigung irritiert, kommt es mehr denn je auf eine starke und stabile EU an.“

Zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf am heutigen Montag (19. Juni 2017) in Stuttgart:

„Die Menschen in Frankreich haben sich eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte entschieden. Präsident Emmanuel Macron hat nun in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit. Emmanuel Macron hat damit sehr gute Voraussetzungen, um seine pro-europäische Politik umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht – für die Europäische Union, aber auch für Baden-Württemberg. Ich verbinde mit Macron die Hoffnung, dass der deutsche-französische Motor in der EU wieder neuen Schwung erhält.

Die geringe Wahlbeteiligung trübt das Ergebnis ein wenig. Da sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass ein klares Ergebnis zu erwarten war und sich so mancher daher gedacht hat, auf seine Stimme komme es nicht an. Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Wahlen zur Nationalversammlung reihen sich in eine Reihe von Abstimmungen ein, in der die Menschen in der EU pro-europäische Kräfte gewählt und gestärkt haben. Das tut der EU gut. Vor allem in Zeiten, in denen US-Präsident Trump mit so mancher Ankündigung irritiert, kommt es mehr denn je auf eine starke und stabile EU an.“

 

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