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Mitteilungen über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 04.02.2013 - 08.02.2013

Datum: 28.01.2013

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung wegen Angriffs auf einen Richter und Unterbringungsverfahren (nachträgliche Sicherungsverwahrung)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 04. - 08.02.2013


1 Ks 14 Js 39576/98 NSV        Unterbringungsverfahren
                                                       nachträgliche Sicherungsverwahrung
Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe
Mittwoch, 06.02.2013
Donnerstag, 07.02.2013
jeweils 9:00 Uhr, Schwurgerichtssaal

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Vor dem Landgericht Karlsruhe findet gegen den 54 Jahre alten Betroffenen das Verfahren zur Entscheidung über seine nachträgliche Sicherungsverwahrung statt.

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Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe besteht bei dem Betroffenen die hochgradige Gefahr, dass er nach seiner Entlassung aus der Strafhaft (zuletzt verbüßte er eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren u. a. wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags; das erkennende Gericht hatte als eines der Motive für die Tat den Wunsch des Angeklagten festgestellt, mit der von ihm angestrebten Inhaftierung dauerhaft versorgt zu sein) schwerste Gewalttaten begehen wird, durch welche die Opfer schwer geschädigt oder getötet werden.

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Tragend für die Gefahrenprognose waren insbesondere der fast vollständige Rückzug des Verurteilten in seinen Haftraum bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe (dies als Ausdruck einer möglicherweise vorliegenden seelischen Erkrankung, deren Diagnose und ggfs. Behandlung verweigert worden sei), und verschiedene Äußerungen, die befürchten lassen, dass er – erneut – bereit ist, schwerste Straftaten zu begehen, um gegebenenfalls durch die anschließende Bestrafung seine dauerhafte Unterbringung und Versorgung in Haft gewährleistet zu sehen.

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Karlsruhe die einstweilige Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung angeordnet, so dass auch nach der vollständigen Verbüßung seiner letzten Haftstrafe eine Freilassung nicht erfolgte.

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10 Ds 150 Js 39647/11             gefährliche Köperverletzung
                                                        Angriff auf Richter des Oberlandesgerichts
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Donnerstag, 07.02.2013
14:00 Uhr, Saal 1.16

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Der 65 Jahre alte Angeklagte aus Kraichtal muss sich nach einem Angriff auf einen Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 15.12.2011 wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

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Am 15.12.2011 leitete der spätere Geschädigte eine Zivilverhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, an der der Angeklagte als Partei beteiligt war. Als der Geschädigte nach dem Ende der Verhandlung den Sitzungssaal habe verlassen wollen, habe der Angeklagte ihm aus Wut über den bisherigen Prozessverlauf unvermittelt mit der Faust in das Gesicht geschlagen.

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Der Schlag sei so heftig gewesen, dass der Geschädigte zu Boden gefallen sei und kurz das Bewusstsein verloren habe. Aufgrund dieses Sturzes habe die Gefahr lebensgefährlicher Kopfverletzungen bestanden, wegen starker Blutungen aus dem Mund und der Bewusstlosigkeit zudem die Gefahr, an dem Blut zu ersticken. Hierzu kam es glücklicherweise nicht. Allerdings habe der Geschädigte durch den Angriff des Angeklagten u. a. einen Bruch des Oberkiefers sowie Verletzungen an den Zähnen erlitten.

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