Suchfunktion

Ermittlungsverfahren gegen Dr. Walter Döring, Bettina Morlok und Moritz Hunzinger eingestellt

Datum: 07.03.2005

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

Ermittlungsverfahren gegen Dr. Walter Döring, Bettina Morlok und Moritz Hunzinger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am 07.03.2005 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Dr. Walter Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sowie gegen Bettina Morlok und Moritz Hunzinger wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Bevölkerungsumfrage im Jahr 1999 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Nach den durchgeführten Ermittlungen hatte das Institut für angewandte Sozialwissenschaften GmbH (INFAS) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg im Mai 1999 eine Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftlichen Themen in Baden-Württemberg durchgeführt. Mit dieser Umfrage sollte eine positive Bewertung der liberalen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Arbeit des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Döring erzielt werden.

Die Gesamtkosten der Bevölkerungsumfrage von ca. 40.000 DM wurden anteilig von der Firma FlowWaste GmbH (Geschäftsführerin Bettina Morlok) und von der Firma Hunzinger PR GmbH (Geschäftsführer Moritz Hunzinger) übernommen.

Bettina Morlok bezahlte am 07.07.1999 einen Betrag von 10.000 DM, Moritz Hunzinger beglich am 15.06.1999 einen Betrag von ca. 30.000 DM.

1.

Eine Verknüpfung zwischen der von Bettina Morlok geleisteten Zahlung und der Dienstausübung des Dr. Döring war nicht nachzuweisen.

Zwar hatte sich Dr. Döring als Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg im Jahr 1997 in mehreren Schreiben im Zusammenhang mit einer von der Firma FlowWaste GmbH in Kärnten projektierten Thermoselect-Anlage für deren Interessen eingesetzt. Ein Bezug zu der Mitte Mai 1999 erfolgten Zahlung der 10.000 DM war jedoch schon wegen der erheblichen zeitlichen Differenz nicht herzustellen.

2.

Soweit die Kosten der Bevölkerungsumfrage anteilig in Höhe von ca. 30.000 DM von Moritz Hunzinger beglichen wurden, besteht dagegen der hinreichende Verdacht, dass zwischen der Zahlung und der Dienstausübung des Dr. Döring als Wirtschaftsminister ein inhaltlicher Bezug bestand.

Im Vorfeld der Bevölkerungsumfrage kam es Anfang Mai 1999 zu einem Treffen zwischen Dr. Döring und Moritz Hunzinger. Gesprächsthemen waren die Bevölkerungsumfrage und deren Finanzierung durch Moritz Hunzinger sowie die Übernahme einer Karosseriefirma durch eine Firma, an der Moritz Hunzinger mehrheitlich beteiligt war. Für eine aus diesem Anlass Ende Mai 1999 durchgeführte Pressekonferenz wurde auf Veranlassung von Hunzinger eine Presseinformation erstellt. Darin wurde Dr. Döring mit seinem Einverständnis dahingehend zitiert, er begrüße als Wirtschaftsminister die Firmenübernahme. Diese Presseinformation wurde letztlich nicht veröffentlicht.

Insbesondere die enge zeitliche Abfolge zwischen der Besprechung Anfang Mai 1999, der Presseinformation, der Umfrage des INFAS und der anteiligen Kostenübernahme Mitte Juni 1999 legt hier einen Zusammenhang zwischen Zuwendung und Dienstausübung nahe.

Eine Strafverfolgung des Dr. Döring und des Moritz Hunzinger scheidet insoweit jedoch wegen Verfolgungsverjährung aus. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verjähren fünf Jahre nach Beendigung der Tat.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst nur gegen Dr. Döring und Bettina Morlok wegen der Zahlung der 10.000 DM. Zu diesem Zeitpunkt lagen Anhaltspunkte für einen Bezug zwischen der Dienstausübung des Dr. Döring und einer Teilfinanzierung der Bevölkerungsumfrage durch Moritz Hunzinger nicht vor. Entsprechende Unterlagen, die einen Anfangsverdacht in dieser Richtung begründeten, wurden erst zu einem Zeitpunkt aufgefunden, als - nach dem jetzigen Erkenntnisstand über den näheren Ablauf des Geschehens - Verjährung bereits eingetreten war.

Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut:

§ 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 333 Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

gez. Bogs

Staatsanwalt

07.03.2005

 

Fußleiste