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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 20.11. - 01.12.2006

Datum: 21.11.2006

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Volksverhetzung u. a. und Hausfriedensbruchs

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 20.11. - 01.12.2006

 

5 Ds 570 Js 10128/05    Volksverhetzung u. a.

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Donnerstag, 30.11.2006
10.45 Uhr, Saal III

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Ein 23 Jahre alter Schüler aus Siegburg muss sich wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

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Am 04.02.2006 habe er an insgesamt 87 Personen und Einrichtungen, darunter das Türkische Generalkonsulat Karlsruhe, eine E-Mail mit 12 Bilddateien versandt. Es habe sich um Bilder mit Bezügen zu dem Islam gehandelt, die in beleidigender und teilweise ekelerregender Weise verfremdet gewesen seien. Hierdurch sei der Islam als Glaube und die Gläubigen des Islam verunglimpft und herabgewürdigt worden.

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10 Cs 500 Js 34891/06     Hausfriedensbruch

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Dienstag, 28.11.2006
10.30 Uhr, Saal II

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Eine 27 Jahre alte Frau muss sich wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Besetzung der sog. "Ex-Steffi" vor Gericht verantworten.

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Nachdem eine Nutzungsvereinbarung über das Gebäude Schwarzwaldstraße 79 in Karlsruhe (sog. "Ex-Steffi") ausgelaufen und der bis 31.01.2006 durch die Stadt Karlsruhe ausgesprochene Verzicht auf ihren Herausgabeanspruch ebenso ergebnislos verstrichen sei wie die Aufforderung des zuständigen Gerichtsvollziehers, das Gebäude zu räumen, habe der zuständige Gerichtsvollzieher am 30.03.2006 versucht, das Gebäude zu räumen.

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Da das Gebäude mit Zäunen, Möbelstücken, Absperrgittern und ähnlichem verbarrikadiert gewesen sei, sei dies zunächst nicht gelungen. Am 06.04.2006 habe der Gerichtsvollzieher das Gebäude mit Amtshilfe der Polizei geräumt. In Kenntnis der Situation hätten sich zu diesem Zeitpunkt 21 Personen in dem Gebäude aufgehalten, darunter die Angeklagte.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
20.11.2006

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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