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Mitteilungen über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 23. - 27.09.2006

Datum: 17.10.2006

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung gegen mutmaßliche PKK-Aktivisten

Mitteilungen über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 23. – 27.09.2006


5 KLs 500 Js 41633/05  Verstoß gegen das Vereinsgesetz


Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Freitag, 27.10.2006
Saal 125, 09.15 Uhr

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Zwei 30 bzw. 23 Jahre alte türkische Staatsangehörige müssen sich wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot vor Gericht verantworten.

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Im September und Oktober 2005 hätten sie an verschiedenen Örtlichkeiten in Süddeutschland an eine Vielzahl von Personen Propagandamittel für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkauft. Darüber hinaus stehen sie im Verdacht, Beiträge eingezogen und durch die Ausrichtung von Festen erwirtschaftete Gelder an die PKK abgeführt zu haben.

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Gegen die PKK besteht in Deutschland ein seit Ende November 1993 wirksames Betätigungsverbot. Ein Verstoß hiergegen ist nach dem Vereinsgesetz unter Strafe gestellt.

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4 Ds 570 Js 35550/06  gefährliche Körperverletzung


Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Freitag, 27.10.2006,
Saal I, 10.45 Uhr

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Einem 26 Jahre alten Mann und einer 22 Jahre alten Frau wird eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines 22 Jahre alten Mannes zur Last gelegt.

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Am 29.03.2006 gegen Mittag sei es in der Fußgängerzone in Karlsruhe zwischen den Angeklagten und dem Geschädigten zu einem zunächst verbalen Streit über eine Tätowierung des Geschädigten gekommen, welche die Angeklagten gestört habe. Anschließend hätten die Angeklagten den vor ihnen fliehenden Geschädigten eingeholt und gemeinsam mehrfach u. a. gegen die Beine und in das Gesicht geschlagen. Der Geschädigte habe hierdurch zahlreiche zum Teil blutende Kratzspuren im Gesicht und am Hals erlitten.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
16.10.2006
Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158


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