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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen

Datum: 15.09.2006

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung gegen ehemaligen städtischen Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit und Untreue

Hauptverhandlung gegen ehemaligen städtischen Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit und Untreue

 

2 KLs 640 Js 45261/04  Bestechlichkeit und Untreue

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe

Dienstag, 19.09.2006, Mittwoch, 20.09.2006, Dienstag, 26.09.2006,
Donnerstag, 28.09.2006, Freitag, 29.09.2006, Donnerstag, 05.10.2006,
Freitag, 06.10.2006, Dienstag, 10.10.2006, Donnerstag, 12.10.2006,
sowie Freitag, 13.10.2006, jeweils 09.00 Uhr, Saal 126

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Ein jetzt 53 Jahre alter ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe muss sich wegen Untreue im besonders schweren Fall in 307 Fällen und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 780 Fällen vor Gericht verantworten. Dem 57-jährigen Mitangeklagten werden 307 Fälle der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall und 780 Fälle der Bestechung im besonders schweren Fall zur Last gelegt.

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Der 53 Jahre alte Angeklagte war während des hier fraglichen Tatzeitraumes zwischen Januar 2001 und April 2005 Mitarbeiter des Sachgebiets Elektrotechnik beim Amt für Gebäudewirtschaft der Stadt Karlsruhe und dort u. a. für die Beschaffung von Elektroartikeln zuständig. Der 57 Jahre alte Mitangeklagte war in dieser Zeit Inhaber eines im Saarland ansässigen Fachgeschäftes für Elektrotechnik.

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In Umsetzung einer zuvor getroffenen Verabredung habe der 53 Jahre alte Angeklagte ab dem Jahr 2001 unter Missbrauch seiner Vergabezuständigkeit und seines Zeichnungsrechtes in 307 Fällen die Überweisung von Rechnungsbeträgen an die Firma des Mitangeklagten veranlasst, obwohl die in Rechnung gestellten Elektronikteile gar nicht bzw. in deutlich geringerem Umfang geliefert worden seien. Der Stadt Karlsruhe sei hierdurch ein Schaden von ca. 520.000 € entstanden. Als Gegenleistung für die auf seine Veranlassung an den 57 Jahre alten Angeklagten überwiesenen Gelder habe der 53 Jahre alte Angeklagte von seinem Tatgenossen Geldzahlungen und sonstige Zuwendungen von insgesamt fast 407.000 € erhalten. U. a. habe der 57 Jahre alte Angeklagte dabei zahlreiche Sachzuwendungen und Dienstleistungen für den 52 Jahre alten Angeklagten oder sein familiäres Umfeld bezahlt. Im übrigen hätten die Gelder der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes des 57 Jahre alten Angeklagten gedient.

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Der ehemalige städtische Angestellte befindet sich seit Mitte Dezember 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft; der Haftbefehl gegen Mitangeklagten wurde noch im Dezember 2005 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
15.09.2006

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158



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