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Ermittlungen gegen Prof. Dr. Utz Claassen abgeschlossen - Anklage wegen Vorteilsgewährung erhoben

Datum: 18.07.2006

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

 

Ermittlungen gegen Prof. Dr. Utz Claassen abgeschlossen - Anklage wegen Vorteilsgewährung erhoben



Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Utz Claassen im Zusammenhang mit der Übersendung von Gutscheinen für WM-Tickets abgeschlossen und wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) in sieben Fällen am 18.07.2006 Anklage zum Landgericht - Große Strafkammer - Karlsruhe erhoben.

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Nach den durchgeführten Ermittlungen übersandte Prof. Dr. Utz Claassen in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) im Dezember 2005 mit seiner Weihnachtspost Weihnachtskarten mit handschriftlich verfassten persönlichen Wünschen, verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit an sechs Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg und an einen Staatssekretär der Bundesregierung und legte diesen Gutscheine für Karten für ein Spiel der Fußballweltmeisterschaft 2006 bei.

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Die Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg erhielten jeweils einen Gutschein über zwei Karten für ein Spiel in Stuttgart, der Staatssekretär einen Gutschein über eine Karte für ein Spiel in Berlin. Vorgesehen war die Anwesenheit der Gutscheinempfänger in einer Loge der EnBW, die diese in verschiedenen Austragungsorten angemietet hatte. Der Wert eines solchen Platzes betrug in Stuttgart 2.111 €, in Berlin 2.600 €. Zwei der Empfänger (ein Minister und der Staatssekretär) haben das Angebot akzeptiert; insoweit ist die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage beabsichtigt. Die übrigen sind auf das Angebot nicht eingegangen, sodass kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens bestand.

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Die dienstlichen Aufgaben und Tätigkeiten dieser sieben Gutscheinempfänger weisen jeweils Berührungspunkte mit Relevanz für den Geschäftsbereich der EnBW auf. Nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft kam es Prof. Dr. Claassen mit seiner persönlichen Ansprache und der Zuwendung darauf an, sich für die Berücksichtigung der Belange des Konzerns erkenntlich zu zeigen, das bestehende Verhältnis zu pflegen oder zu verbessern und auch für die Zukunft die nützlichen Kontakte aufrechtzuerhalten, um so die Interessen des Unternehmens direkt bei der jeweiligen Behördenspitze einbringen zu können.

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Darüber hinaus hatte Prof. Dr. Claassen mit seiner persönlichen Weihnachtspost an weitere 31 Personen Gutscheine für WM-Tickets versandt. Bei diesen handelte es sich entweder nicht um Amtsträger oder ein dienstlicher Bezug war nicht feststellbar.

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Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut:

§ 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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§ 333 Vorteilsgewährung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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Seit der Gesetzesänderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 stellen die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme nicht mehr auf eine konkrete Diensthandlung ab, sondern lassen einen Zusammenhang mit der Dienstausübung genügen. Für die Strafbarkeit reicht es aus, wenn der Vorteil von dem Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird oder eine solche Verknüpfung nach der Vorstellung des Vorteilsgebers oder Vorteilsnehmers hergestellt werden soll. Erfasst werden bereits Zuwendungen zur „Klimapflege“, die auf das allgemeine Wohlwollen des Amtsträgers im Hinblick auf dessen dienstlichen Aufgabenbereich abzielen.



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