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Ermittlungen gegen ehemaligen städtischen Angestellten wegen Bestechlichkeit und Untreue abgeschlossen - Anklage erhoben

Datum: 07.07.2006

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

 

Ermittlungen gegen ehemaligen städtischen Angestellten wegen Bestechlichkeit und Untreue abgeschlossen - Anklage erhoben



Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein gegen zwei Beschuldigte insbesondere wegen Korruptionsvorwürfen geführtes umfangreiches Ermittlungsverfahren abgeschlossen und Anklage zum Landgericht – Große Strafkammer – Karlsruhe erhoben.

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Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Regierungspräsidiums Karlsruhe / Landespolizeidirektion besteht gegen den 52 Jahre alten Angeklagten der dringende Verdacht der Untreue im besonders schweren Fall in 307 Fällen und der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 780 Fällen. Der 57-jährige Mitangeklagte steht im Verdacht, sich in 307 Fällen der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall und in 780 Fällen der Bestechung im besonders schweren Fall strafbar gemacht zu haben.

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Der 52 Jahre alte Angeklagte war während des hier fraglichen Tatzeitraumes zwischen Januar 2001 und April 2005 Mitarbeiter des Sachgebiets Elektrotechnik beim Amt für Gebäudewirtschaft der Stadt Karlsruhe und dort u. a. für die Beschaffung von Elektroartikeln zuständig. Der 57 Jahre alte Mitangeklagte war in dieser Zeit Inhaber eines im Saarland ansässigen Fachgeschäftes für Elektrotechnik.

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In Umsetzung einer zuvor getroffenen Verabredung habe der 52 Jahre alte Angeklagte ab dem Jahr 2001 unter Missbrauch seiner Vergabezuständigkeit und seines Zeichnungsrechtes in 307 Fällen die Überweisung von Rechnungsbeträgen an die Firma des Mitangeklagten veranlasst, obwohl die in Rechnung gestellten Elektronikteile gar nicht bzw. in deutlich geringerem Umfang geliefert worden seien. Der Stadt Karlsruhe sei hierdurch ein Schaden von gut 520.000 € entstanden. Als Gegenleistung für die auf seine Veranlassung an den 57 Jahre alten Angeklagten überwiesenen Gelder habe der 52 Jahre alte Angeklagte von seinem Tatgenossen Geldzahlungen und sonstige Zuwendungen von insgesamt fast 407.000 € erhalten. U. a. habe der 57 Jahre alte Angeklagte dabei zahlreiche Sachzuwendungen und Dienstleistungen für den 52 Jahre alten Angeklagten oder sein familiäres Umfeld bezahlt. Im übrigen hätten die Gelder der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes des 57 Jahre alten Angeklagten gedient.

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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am 24.05.2006 gegen beide Beschuldigten aufgrund der zu erwartenden erheblichen Freiheitsstrafen Anklage zum Landgericht – Große Strafkammer - Karlsruhe erhoben. Der ehemalige städtische Angestellte befindet sich seit Mitte Dezember 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft; der Haftbefehl gegen Mitangeklagten wurde noch im Dezember 2005 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.



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