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Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) Günter Wohlfart eingestellt

Datum: 10.03.2006

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

10.03.2006

Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) Günter Wohlfart eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am 06.03.2006 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der KMK wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Künstler Seal und Carey für Open-Air-Konzerte im Umfeld der Tour de France und mit der Beschaffung einer Tribünenanlage für die "dm-Arena“ eingestellt.

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Open-Air-Konzerte

Im Vorfeld der Ankunft der Tour de France in Karlsruhe am 09.07.2005 plante die KMK ein attraktives Rahmenprogramm. Dabei sollten auch zwei Open-Air-Konzerte mit "Weltstars“ veranstaltet werden, um die Gäste, die wegen der Tour der France Karlsruhe besuchen würden, "in Karlsruhe zu halten" und Karlsruhe positiv nach außen darzustellen.

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Entsprechend der ihm übertragenen Aufgabe, die Verpflichtung namhafter Künstler zu bewerkstelligen, engagierte Günter Wohlfart für zwei Konzerte am 09. und 10.07.2005 die Künstler Seal und Carey. Entgegen interner Regelungen, nach denen bei Rechtsgeschäften mit einem derartigen Umfang die Zeichnung eines weiteren Geschäftsführers oder Prokuristen vorgesehen war, hatte Günter Wohlfart die Verträge für die KMK allein unterzeichnet. Die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrates der KMK lag ebenfalls nicht vor. Allerdings hatte Günter Wohlfart den Aufsichtsrat vor der Vertragsunterzeichnung über die geplante Verpflichtung von Seal und Carey informiert.

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Diese Verletzung interner Regelungen hat zu keinem strafrechtlich relevanten Vermögensschaden geführt. Ein Vermögensschaden i. S. der Strafvorschrift des § 266 StGB wäre dann gegeben, wenn bei einem gegenseitigen Vertragsverhältnis der Wert der Leistung in einem deutlichen Missverhältnis zum Wert der Gegenleistung gestanden hätte. Dies war hier nicht der Fall. Die hohen Gagen beider Künstler entsprachen deren Marktwert.

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Zwar haben beide Veranstaltungen zu erheblichen Defiziten geführt, die maßgeblich darauf zurückgeführt werden können, dass das Zuschauerinteresse deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Damit haben sich aber lediglich Risiken verwirklicht, die in der von der KMK gewünschten Verpflichtung namhafter Künstler angelegt waren. Die Verluste stehen in keinem relevanten Zusammenhang mit der Verletzung interner Regelungen durch Günter Wohlfart.

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Tribünenanlage für die "dm-Arena“

Bei der sog. "dm-Arena" handelt es sich um eine von mehreren Ausstellungs- bzw. Veranstaltungshallen auf dem Gelände der neuen Messe in Rheinstetten-Forchheim im Süden von Karlsruhe. Die von der KMK betriebene "dm-Arena" verfügte nicht über eine eigene Tribünenanlage.

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Abhängig von der jeweiligen Veranstaltung bedurfte es daher der Beschaffung einer Tribüne mit zusätzlichen Kosten. Im April 2004 wurde bei einer Aufsichtsratssitzung der KMK die Ausstattung der "dm-Arena" mit einer Tribüneanlage thematisiert, um auch künftig die Attraktivität als Hallenanbieter zu gewährleisten.

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Erste Kostenvergleichsrechnungen waren insoweit zu dem Ergebnis gekommen, dass - bezogen auf einen Zeitraum von 10 Jahren - die Aufwendungen für die Anmietung einer Tribüne ein Mehrfaches der Aufwendungen für den Kauf einer Tribüne betragen würden. Vor diesem Hintergrund wurde die Geschäftsführung der KMK durch den Aufsichtsrat beauftragt, vertiefende Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.

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Im Frühjahr 2005 kam es unter Beteiligung zweier Firmen zu einer Vertragsgestaltung, welche die Ausstattung der "dm-Arena" mit einer Tribünenanlage gewährleistete. Günter Wohlfart unterzeichnete unter Verstoß gegen die beschriebenen internen Vertretungsregelungen als Geschäftsführer der KMK hierzu eine Vereinbarung, welche die KMK zur Übernahme der entsprechenden Kosten verpflichtete. Bezogen auf einen Zeitraum von 10 Jahren lagen diese Kosten deutlich unter den für den Kauf einer Tribüne veranschlagten Kosten.

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Ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden ist der KMK durch dieses Verhalten von Günter Wohlfart ebenfalls nicht entstanden. Die von Günter Wohlfart initiierte Vertragskonstruktion gewährleistete die von der KMK für notwendig erachtete Ausstattung der "dm-Arena". Die dafür anfallenden Kosten entsprechen dem Wert der Ausstattung der "dm-Arena" mit einer Tribüne.

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Die maßgebliche Vorschrift des Strafgesetzbuchs hat folgenden Wortlaut:

§ 266  Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



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