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Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen gegen die verbotene Blood & Honour Bewegung

Datum: 07.03.2006

Kurzbeschreibung: 

Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Karlsruhe/Stuttgart, 07. März 2005

Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen gegen die verbotene Blood & Honour-Bewegung

Wegen des Verdachts von Verstößen gegen ein Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour wurden heute in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern zeitgleich 22 Wohnungen von rund 100 Einsatzkräften des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und örtlicher Polizeidienststellen durchsucht.

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Der Aktion waren langwierige und umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vorausgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 19 ehemalige Funktionäre und Unterstützer der seit 12.09.2000 verbotenen Blood & Honour Bewegung.

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Die Verdächtigen im Alter von 20 bis 39 Jahren, die auch Kontakte in verschiedene EU-Staaten sowie in die USA pflegen, sollen vor allem durch den Verkauf von Tonträgern und die Veranstaltung einschlägiger Konzerte nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut weiterhin verbreitet und die verbotene Organisation fortgeführt haben.

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 Damit wird die nach Auffassung der Staatsschutzexperten in jüngerer Zeit zunehmende Bedeutung dieser Musik für die Verbreitung rechtsextremistischer Überzeugungen erneut unterstrichen.

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Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter CD’s, DVD’s, Computer, zahlreiche einschlägige T-Shirts und Transparente sowie Schriftgut sichergestellt. In einem Fall hatte der Verdächtige rund 50 verbotene Musik-CD’s bei seinem Vermieter versteckt, um sie dem Zugriff der Strafverfolger zu entziehen. Die Beweismittel müssen nun noch eingehend ausgewertet werden.

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Aufgrund der in aufwändigen Ermittlungen gewonnen Erkenntnisse konnten auch in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dort wurden heute ebenfalls bei mutmaßlichen Blood & Honour Angehörigen und -Unterstützern durchsucht. Bundesweit wurden damit heute bei insgesamt 78 mutmaßlichen Blood & Honour-Angehörigen und Unterstützern 120 Objekte durchsucht.

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Zusatzinformation:

Die Blood & Honour-Bewegung wurde im Jahr 1987 vom Sänger der britischen Skinheadband „Screwdriver“ Ian Stuart Donaldson gegründet und verbreitete sich in ganz Europa. Die „Blood & Honour Division Deutschland“ und ihre Jugendorganisation „White Youth“ wurde am 12.09.2000 durch den Bundesinnenminister gemäß den Bestimmungen des Vereinsgesetzes verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten.

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§ 85 Strafgesetzbuch „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ lautet:
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

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aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.



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