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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16. - 20.07.2007

Datum: 10.07.2007

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen in Strafsachen; u. a. versuchter Totschlag und fahrlässige Tötung bzw. wegen Verstoßes gegen das Markengesetz

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16. - 20.07.2007
1 Ks 100 Js 707/07     versuchter Totschlag

Landgericht Karlsruhe    (Unterbringungsverfahren)
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Montag, 16.07.2007, 09.00 Uhr und Montag, 23.07.2007, 11.00 Uhr
jeweils Schwurgerichtssaal

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Einem 36 Jahre alten eritreischen Staatsangehörigen wird versuchter Totschlag zur Last gelegt.

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Am 30.10.2006 gegen 15.00 Uhr habe er in der Karlsruher Innenstadt einem ihm unbekannten 16 Jahre alten jungen Mann mit Tötungsvorsatz einen Messerstich in die linke Halsseite versetzt. Aufgrund glücklicher Umstände habe das Opfer jedoch keine lebensgefährlichen Verletzungen erlitten.

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Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer paranoiden Schizophrenie schuldunfähig war und von ihm auch künftig erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Wegen seiner nach Sachlage bestehenden Gefährlichkeit kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

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1 Ls 130 Js 52579/06     fahrlässige Tötung

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Dienstag, 17.07.2007
09.00 Uhr, Saal VII

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Ein 39 Jahre alter Mann und zwei 34 und 40 Jahre alte Frauen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung einer 77 Jahre alten Dame vor Gericht verantworten.

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Als Pflegefachkräfte eines Ettlinger Pflegeheims seien sie auch Anfang August 2005 mit der Pflege der Dame betraut gewesen. Der erkennbare Zustand einer eitrigen Wunde am Knöchel hätte spätestens zu dieser Zeit ein sofortiges ärztliches Einschreiten geboten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die deshalb notwendige Benachrichtigung eines Arztes pflichtwidrig unterlassen zu haben.

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Als die Dame auf Veranlassung von Angehörigen am 07.08.2005 in ein Karlsruher Krankenhaus eingeliefert worden sei, sei der septische Krankheitsverlauf bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass sie kurz darauf verstorben sei.

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5 Ds 230 Js 17853/07    gewerbsmäßiger Diebstahl

Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Donnerstag, 19.07.2007
14.30 Uhr, Saal 102

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Einem 38 Jahre alten ungarischen Staatsangehörigen werden 4 Fälle des gewerbsmäßigen Diebstahls zur Last gelegt.

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Der Angeklagte habe an 4 Tagen zwischen den 16. und dem 22.05.2007 aus dem Opferstock der Bruchsaler Hofkirche mit einer eigens präparierten Vorrichtung Geld herausgezogen und gestohlen. Der in Deutschland wohnsitzlose Mann konnte am 22.05.2007 festgenommen werden befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

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12 Ls 321 Js 47644/06   gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Freitag, 20.07.2007
09.00 Uhr, Saal I

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Zwei 20 und 22 Jahre alte Männer müssen sich wegen 5 Verbrechen des vollendeten und einem Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges vor Gericht verantworten.

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Zusammen mit mindestens einer weiteren Person hätten sie sich entschlossen, von einem 89-jährigen Mann und dessen 85-jährigen Ehefrau Geldbeträge in möglichst großem Umfang zu erschwindeln. Unter Hinweis auf einen angeblich zuvor erfolgten Teppichverkauf habe ein unbekannter Mittäter der beiden Angeklagten mit seinen in Karlsruhe wohnhaften Opfern im September 2006 Kontakt aufgenommen und sich in der Folge deren Vertrauen erschlichen. Unter dem Vorwand, sein Großvater sei gestorben und er brauche Geld für dessen Überführung zur Bestattung im Heimatland Ägypten, habe er wiederholt Geld gefordert.

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Im Vertrauen auf die angeblich sichere Rückzahlung habe das Ehepaar im September 2006 insgesamt 34.700 € an den Mann ausbezahlt. Die Auszahlung weiterer 15.000 €, zu deren Erlangung das Ehepaar einen Kredit habe aufnehmen wollen, sei auf Grund der Benachrichtigung der Polizei durch aufmerksame Bankmitarbeiter verhindert worden. Den Angeschuldigten wird die Beteiligung an diesen Taten u. a. durch wiederholte telefonische Kontaktaufnahmen mit den Geschädigten, Koordinierung der persönlichen Kontakte und Beteiligung an der Beute zur Last gelegt.

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Die gegen die Angeklagten erwirkten Haftbefehle wurden mittlerweile gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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5 Cs 550 Js 45071/06  Verstoß gegen das Markengesetz und Nötigung

Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Dienstag, 17.07.2007
09.15 Uhr, Saal 102

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Ein 44 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger aus Mannheim muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Markengesetz und Nötigung vor Gericht verantworten.

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Mitte August 2006 habe er auf einem Flohmarkt in Bruchsal neben weiteren Accessoires u. a. Gürtel und Ohrstecker angeboten, die mit markenrechtlich geschützten Zeichen von zwei italienischen Modefirmen versehen waren. Es habe sich dabei nicht um Waren der Markeninhaber gehandelt, sondern um echt erscheinende Fälschungen. Hierbei handelt es sich um eine Straftat nach dem Markengesetz.

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Einen Gürtel und ein Paar Ohrstecker habe er an einen Mann veräußert, der diesen Einkauf zur Dokumentation der Verstöße des Angeklagten durchgeführt habe. Als der Angeklagte dies erkannt habe, habe er dem Mann die Ware gewaltsam wieder entrissen.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
09.07.2007

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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