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Anklage gegen zwei Funktionsträger einer Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaft erhoben: Verdacht des Inverkehrbringens von Spargel unter einer irreführenden Bezeichnung

Datum: 25.09.2007

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung


Anklage gegen zwei Funktionsträger einer Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaft erhoben: Verdacht des Inverkehrbringens von Spargel unter einer irreführenden Bezeichnung

Am 23.08.2007 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Funktionsträger einer Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaft Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter - Bruchsal erhoben.

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Nach den in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidienststelle des Polizeipräsidiums Karlsruhe (Verkehrsgruppe Gewerbeüberwachung und Umweltschutz) durchgeführten Ermittlungen und der eingehenden Auswertung sichergestellter Unterlagen durch die Verkehrsgruppe besteht folgender Tatverdacht: In den Jahren 2003 und 2004 habe die Gemeinschaft – neben Spargel aus der Region Bruchsal – auch insgesamt 3.923.806,50 kg Spargel zur Weiterveräußerung von 21 Erzeugerbetrieben bezogen, die ihren Sitz nicht in der Region Bruchsal gehabt hätten.

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Dennoch hätten diese Betriebe den Spargel in den üblichen 7,5 kg-Spankörben in Einschlagpapier verpackt geliefert, auf dem sich in optisch auffälliger Weise der Aufdruck "Bruchsaler Spargel" befunden habe. So verpackt habe die Gemeinschaft den Spargel weiterveräußert.

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Dieser Aufdruck sei geeignet gewesen, bei den Erwerbern und Endverbrauchern den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handele sich tatsächlich um Spargel von Anbauflächen aus der Region um Bruchsal. In Kenntnis dieser Umstände hätten die Beschuldigten für die Jahre 2003 und 2004 den Erwerb und die Weiterveräußerung von Spargel dieser 21 Betriebe veranlasst.

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Der Anteil des tatsächlich aus der Region Bruchsal stammenden Spargel an der Gesamtspargelmenge habe im Jahr 2003 14,65 % betragen, im Jahr 2004 11,12 %.

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Das vorsätzliche gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung ist strafbar; zur Tatzeit nach dem damals geltenden Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), derzeit nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

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Im Falle der Verurteilung wird auch zu prüfen sein, ob in Höhe der durch die Taten erlangten wirtschaftlichen Vorteile von 12.183.561,12 € eine Verfallsanordnung zu treffen, d. h. ob insoweit eine Zahlungsverpflichtung der Beschuldigten auszusprechen ist. Im Falle von Straftaten, bei denen aus der Tat wirtschaftliche Vorteile erzielt wurden, ist eine solche Anordnung durch das Strafgesetzbuch grundsätzlich vorgeschrieben.

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Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des damals geltenden Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) haben folgenden Wortlaut:

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§ 17 Abs. 1
Es ist verboten (...)
5. Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
(...)
b) wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über die Herkunft der Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet werden, (...).

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§ 52 Abs. 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(...)
10. (...) entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt (...).

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