Suchfunktion

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen

Datum: 15.10.2007

Kurzbeschreibung: Strafverfahren gegen Prof. Utz Claassen ab 06.11.2007

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen Vorankündigung für November 2007



3 Kls 620 Js 13113/06   Strafverfahren gegen Prof. Dr. Claassen

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76131 Karlsruhe
Dienstag, 06.11.2007, Mittwoch, 07.11.2007, Donnerstag, 15.11.2007, Freitag, 16.11.2007, Mittwoch, 21.11.2007, Donnerstag, 22.11.2007, Dienstag, 27.11.2007 sowie Mittwoch, 28.11.2007,
jeweils 09.00 Uhr, Schwurgerichtssaal

zum Seitenanfang

Ab dem 06.11.2007 findet vor dem Landgericht Karlsruhe die Hauptverhandlung gegen Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Übersendung von Gutscheinen für WM-Tickets an sechs Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg und einen Staatssekretär der Bundesregierung statt.

zum Seitenanfang

Nach Anklageerhebung vom 18.07.2006 hatte das Landgericht Karlsruhe am 07.11.2006 das Hauptverfahren lediglich im Hinblick auf den Verdacht der Vorteilsgewährung an den Staatssekretär der Bundesregierung eröffnet und im übrigen die Eröffnung abgelehnt.

zum Seitenanfang

Auf die dagegen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingelegte sofortige Beschwerde hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe am 08.06.2007 festgestellt, diese Eröffnungsentscheidung des Landgerichts Karlsruhe habe sich aus prozessualen Gründen auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe insgesamt erstreckt; im Umfang der Nichteröffnung habe die Entscheidung des Landgerichts lediglich die Bedeutung der von der Anklage abweichenden vorläufigen rechtlichen Bewertung, wonach insoweit der Vorwurf der Vorteilsgewährung entfalle.

zum Seitenanfang

Ergänzend wird verwiesen auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.07.2006 über die Anklageerhebung (nachzulesen auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Karlsruhe  hier klicken), die Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe vom 09.11.2006 über die teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens (nachzulesen auf der Internet-Seite des Landgerichts Karlsruhe  hier klicken) und die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.06.2007 (nachzulesen auf der Internet-Seite des Oberlandesgerichts Karlsruhe  hier klicken).

zum Seitenanfang

Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
15.10.2007

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an den Pressesprecher des Landgerichts Karlsruhe, Herrn VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

zum Seitenanfang

Fußleiste