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Anklage gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Baugenossenschaft Familienheim Karlsruhe eG erhoben

Datum: 27.07.2007

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

Anklage gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Baugenossenschaft Familienheim Karlsruhe eG erhoben

Am 23.07.2007 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Familienheim Karlsruhe eG Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – Karlsruhe erhoben. Dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden werden 276 Taten zur Last gelegt, dem ehemaligen Geschäftsführer 325 Taten, den beiden ehemaligen Vorstandsmitgliedern 91 bzw. 98 Taten. In allen Fällen seien Kosten ohne tatsächlichen Bezug zu Belangen der Familienheim abgerechnet worden. Im wesentlichen sei die Familienheim dabei in folgender Weise geschädigt worden:

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Bewirtungskosten
Zwischen Januar und Dezember 2005 habe der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Familienheim Bewirtungskosten in Höhe von 8.370,76 € geltend gemacht, die der ehemalige Geschäftsführer angewiesen habe. Der fehlende Bezug zu Belangen der Familienheim sei auch dem ehemaligen Geschäftsführer bekannt gewesen. Der ehemalige Geschäftsführer habe zu seinen eigenen Gunsten tatsächlich nicht angefallene Bewirtungskosten in Höhe von 1.963 € abgerechnet. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende habe darüber hinaus den gutgläubigen neuen Geschäftsführer veranlasst, zu seinen Gunsten weitere 938,13 € für tatsächlich nicht angefallene Bewirtungskosten auszuzahlen.

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Sitzungsgelder
Zwischen 2003 und 2005 hätten die Beschuldigten unberechtigt Sitzungsgelder zum Nachteil der Familienheim abgerechnet, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende 8.810 €, der ehemalige Geschäftsführer 13.020 €, die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder 10.440 € bzw. 11.340 €. An zahlreichen Tagen seien bis zu vier Sitzungen für den selben Tag abgerechnet worden. Auslagenersatz wäre lediglich für eine Sitzung angemessen gewesen, zumal die mehrfachen Treffen entgegen ihrer Abrechnung als "Sitzungen" tatsächlich dazu genutzt worden seien, sich - in Gaststätten oder Räumlichkeiten der Familienheim - bewirten zu lassen. Alle Sitzungen seien auf Veranlassung des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden abgehalten worden, die Abrechnung der "Sitzungsgelder“ sei mit seiner Billigung erfolgt.

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Daneben habe es sich in einigen Fällen wegen der alleinigen "Teilnahme" des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht um Sitzungen im Sinne einer Zusammenkunft im Interesse der Genossenschaft gehandelt.

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Portokosten
Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende habe zwischen 2003 und 2005 zum Nachteil der Familienheim Postwertzeichen für insgesamt 4.456,70 € abgerechnet, der ehemalige Geschäftsführer für 6.338,15 €. Die separate Abrechnung von Portokosten sei nicht veranlasst gewesen, da die Familienheim die Abwicklung ihrer Post über einen Frankierautomaten vorgenommen habe und deshalb die Postwertzeichen tatsächlich auch von der Genossenschaft nicht verwendet worden seien. Der tatsächliche Verbleib ist ungeklärt.

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Tabakwaren
Zwischen Anfang 2003 und September 2005 habe der ehemalige Geschäftsführer für den privaten Gebrauch Tabakwaren erworben und die Kosten von insgesamt 3.986,82 € zu Lasten der Familienheim abgerechnet.

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Begleichung einer privaten Zahlungsverpflichtung
Im Juni 2003 hätten die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Erstattung einer privaten Zahlungsverpflichtung von 16.997,45 € genehmigt.

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Krankenbesuch
Anlässlich einer Zusammenkunft zu einem gemeinsamen Krankenbesuch bei einem Aufsichtsratsmitglied der Familienheim Ende April 2006 hätten der ehemalige Vorstandsvorsitzende und die beiden Vorstandsmitglieder eine tatsächlich nicht durchgeführte Vorstandssitzung fingiert und sich dafür ein "Sitzungsgeld" in Höhe von jeweils 105 € auszahlen lassen.

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Hinsichtlich des Verdachts weiterer Untreuehandlungen durch den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und den ehemaligen Geschäftsführer der Familienheim im Zusammenhang mit der Erstattung von Bewirtungskosten und Portokosten sowie mit der Auszahlung von Sitzungsgeldern für frühere Zeiträume hat die Staatsanwaltschaft von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Anklage auf die Verfolgung der wesentlichen Tatvorwürfe zu beschränken. Das Ermittlungsverfahren wurde insoweit nach § 154 StPO eingestellt.

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Gleiches gilt hinsichtlich des Verdachts weiterer Untreuehandlungen durch den ehemaligen Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Abrechnung von Tabakwaren.

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Soweit der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende in dem Verdacht steht, er habe als Kuratoriumsvorsitzender des Haus der Heimat e. V. im Jahr 2003 Rechnungen für Portokosten über insgesamt 586,90 € zur Erstattung eingereicht, die er bereits - zu Unrecht - von der Familienheim erstattet bekommen habe, wurde das Ermittlungsverfahren ebenfalls nach § 154 StPO eingestellt.

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Soweit der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende in dem Verdacht stand, er habe als Inhaber eines Elektrobetriebes der Familienheim Leistungen ohne Zusammenhang mit deren Geschäftsbereich in Rechnung gestellt oder Waren zu überteuerten Preisen geliefert, haben die durchgeführten Ermittlungen dies nicht bestätigt. Insoweit wurde das Ermittlungsverfahren daher nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
27.07.2007

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an den Pressesprecher des Amtsgerichts Karlsruhe:
Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758

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