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Großeinsatz in der Karlsruher Innenstadt - Staatsanwaltschaft und Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Datum: 12.06.2007

Kurzbeschreibung: 

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Hauptzollamts Karlsruhe


Großeinsatz in der Karlsruher Innenstadt - Staatsanwaltschaft und Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung


120 Einsatzkräfte des Zolls sowie 30 Polizeibeamte durchsuchten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstagabend mehrere Lokale in der Karlsruher Innenstadt sowie zahlreiche Privatwohnungen wegen des Verdachts der Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.

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Gleichzeitig wurde gegen einen der Beschuldigten ein Haftbefehl vollzogen wegen des dringenden Verdachts vergleichbarer Taten aus der Vergangenheit.

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In den Lokalen wurden alle anwesenden Beschäftigten zu ihrer jeweiligen Tätigkeit, den Arbeitszeiten sowie dem Lohn befragt. Die Auswertung der durchgeführten Maßnahmen, insbesondere der sichergestellten Geschäftsunterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Die eingesetzten Kräfte waren bemüht, die Maßnahmen so unauffällig wie möglich zu gestalten, um die Gäste nicht zu belästigen und den laufenden Geschäftsbetrieb nicht mehr als nötig zu behindern.

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In Deutschland besteht ein System der sozialen Sicherung für Arbeitnehmer. Es beruht auf dem Prinzip der Versicherung. Das heißt, die Versicherten zahlen Beiträge und erwerben dadurch Anspruch auf Leistungen im Bedarfsfall. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit entziehen diesem System dringend benötigte finanzielle Mittel. Durch das Vorenthalten geschuldeter Beiträge erlangen Einzelne nicht gerechtfertigte finanzielle Vorteile auf Kosten aller und verstoßen damit gegen die Grundregeln der Solidarität aller Versicherten.

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Verstößt ein Arbeitgeber gegen die ihm auferlegten Pflichten, liegt mindestens eine Ordnungswidrigkeit, meistens aber eine Straftat vor, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

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Informationen zum Zoll und zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit können im Internet unter  www.zoll.de  nachgelesen werden.

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