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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 15. - 26.01.2007

Datum: 10.01.2007

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Internationaler Kokainhandel) und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz ("Pangasius")

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 15. – 26.01.2007

 

2 Ls 530 Js 13754/05  Verstoß gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Amtsgericht Karlsruhe  
Schlossplatz 23, Saal VII
Mittwoch, 17.01.2007, 09.00 Uhr und Freitag, 19.01.2007, 09.00 Uhr

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Den beiden 43 und 68 Jahre alten Angeklagten werden Verstöße gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Fisch in einer Gaststätte im Landkreis Karlsruhe zur Last gelegt. Bis Ende 2001 habe der ältere Angeklagte die Gaststätte betrieben. Ab Januar 2002 habe sein Sohn, der jüngere Angeklagte, die Gaststätte als Inhaber übernommen, wobei ihn sein Vater weiterhin unterstützt habe.

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Zwischen Januar 2002 und Mai 2005 habe der jüngere Angeklagte in der Gaststätte Seezungen-Filet in unterschiedlichen Zubereitungen angeboten. Tatsächlich habe es sich dabei nicht um Seezungen-Filet gehandelt, sondern entweder um Rotzungen-Filet oder um Pangasius-Filet. Bis September 2004 habe ihm dabei sein Vater Hilfe geleistet, der das Rotzungen-Filet in Kenntnis seiner späteren Verwendung bei den Großhändlern bestellt habe. In dieser Weise seien bis September 2004 knapp 19.000 kg Rotzungen-Filet zu einem Einkaufspreis von insgesamt gut 156.000 € und zwischen Mai 2004 und März 2005 gut 7.500 kg Pangasius-Filet zu einem Einkaufspreis von insgesamt gut 37.000 € beschafft und anschließend als angebliches Seezungen-Filet serviert worden.

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Bei der Rotzunge handelt es sich um eine zur Familie der Schollen gehörende Meerwasserfischart. Bei dem sog. „Pangasius“ handelt es sich um eine aus Aquakulturaufzucht stammende vietnamesische Süßwasserfischart.

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Beide Fischarten weisen in Aussehen und Geschmack Ähnlichkeiten mit der Seezunge auf. Sie können daher in Gaststätten als angebliches "Seezungenfilet" angeboten werden, ohne dass dies der Verbraucher bemerkt.

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Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung ist nach dem LMBG unter Strafe gestellt.

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2 Kls 630 Js 34676/06  bandenmäßiges Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge

Landgericht Karlsruhe  
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Donnerstag, 18.01.2007, Freitag, 19.01.2007, Dienstag, 23.01.2007,
Donnerstag, 01.02.2007, Mittwoch, 14.02.2007 und Donnerstag, 15.02.2007,
jeweils 09.00 Uhr, Saal 126

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Vier 30, 40, 41 und 51 kolumbianische Staatsangehörige müssen sich vor dem Landgericht Karlsruhe wegen eines Rauschgiftgeschäftes verantworten, bei dem nach der Festnahme der Angeklagten insgesamt gut 78 kg Kokain sichergestellt werden konnten. Die Festnahme der Angeklagten gelang, da es sich bei den vermeintlichen Abnehmern der Angeklagten um Polizeibeamte (verdeckte Ermittler) gehandelt hatte.

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Erste Verhandlungen im November 2005 u. a. in Karlsruhe über die Lieferung von 300 kg Kokain von Spanien nach Deutschland seien daran gescheitert, dass die Kokainlieferanten im Gegenzug auf der Übergabe von zwei Tonnen Ephedrin bestanden hätten.

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Nachdem die Angeklagten bereits im März 2006 erneut zu ihrem vermeintlichen Abnehmer Kontakt aufgenommen und die Möglichkeit einer Lieferung von mindestens 25 kg Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland dargestellt worden sei, hätten die Angeklagten diesem vermeintlichen Abnehmer Ende April 2006 mitgeteilt, dass in Köln 70 kg Kokain für den Verkauf bereit stünden. Bei der Übergabe einer Teilmenge des Kokain seien drei der Angeklagten festgenommen worden. Der 41 Jahre alte Angeklagte sei Mitte Mai 2006 in Spanien verhaftet worden. Die Angeklagten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

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Anmerkung:
In dem Zusammenhang mit der Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe wird auf die Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Zollfahndungsamtes Stuttgart vom 14.06.2006 verwiesen, nachzulesen auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
10.01.2007

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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