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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 26.02. - 02.03.2007

Datum: 20.02.2007

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Volksverhetzung, Betruges und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz u.a.

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 26.02. - 02.03.2007

 

11 Ns 570 Js 10128/06   Volksverhetzung u. a.

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Dienstag, 27.02.2007, 09.00 Uhr
Saal 10

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Ein 23 Jahre alter Schüler aus Siegburg muss sich wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und Volksverhetzung erneut vor Gericht verantworten, nachdem er gegen seine erstinstanzliche Verurteilung Berufung eingelegt hatte.

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Am 04.02.2006 habe er an insgesamt 87 Personen und Einrichtungen, darunter das Türkische Generalkonsulat Karlsruhe, eine E-Mail mit 12 Bilddateien versandt. Es habe sich um Bilder mit Bezügen zu dem Islam gehandelt, die in beleidigender und teilweise ekelerregender Weise verfremdet gewesen seien. Hierdurch sei der Islam als Glaube und die Gläubigen des Islam verunglimpft und herabgewürdigt worden.

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Das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten deswegen am 30.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.

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2 Ls 120 Js 38878/05   gewerbsmäßiger Betrug


Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Mittwoch, 28.02.2007, 13.30 Uhr
Saal VII

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Der 39 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren über das Internet vor Gericht verantworten.

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Im Jahr 2005 habe er über zwei Internetanschriften elektronische Geräte zum Verkauf angeboten. Zwischen Oktober und Dezember habe er sich von Kunden in 99 Fällen den Kaufpreis für die verkaufte Ware auf eigene Konten bezahlen lassen. Entgegen der Erwartung der getäuschten Kunden habe der Angeklagte wie von Anfang an beabsichtigt die bestellten Elektronikartikel nicht geliefert. Insgesamt sei bei den Kunden dadurch ein Schaden von 54.360,27 Euro entstanden.

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3 Cs 540 Js 35967/06   Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz

Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Freitag, 02.03.2007, 11.00 Uhr
Saal 001

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Einem 35 Jahren alten Mann aus Karlsdorf wird ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz zur Last gelegt.

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Am 02.01.2006 habe er über ein Filesharing-Netzwerk im Internet insgesamt 652 urheberrechtlich geschützte Musik-, Film- und Spieledateien für eine unbestimmte Vielzahl von Personen zum Herunterladen angeboten. Eine Zustimmung der Urheber- und Leistungsschutzrechteinhaber habe er dafür nicht gehabt.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
19.02.2007

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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