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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 22. - 26.10.2007

Datum: 16.10.2007

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Vorteilsannahme und gefährlicher Körperverletzung

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 22. – 26.10.2007

1 Ds 630 Js 10439/06     Vorteilsannahme

Amtsgericht Ettlingen
Sternengasse 26
76275 Ettlingen
Dienstag, 23.01.2007,
09.00 Uhr, Raum 1.02

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Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird Vorteilsannahme zur Last gelegt. Als Funktionsträger einer Gesellschaft auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge mit der Stadt Ettlingen als alleiniger Gesellschafterin habe er im September 2004 an einer dreitägigen sogenannten "gasfachlichen Informationsreise nach Bergen zur Troll-A-Plattform“ teilgenommen. Der Gesellschaft sei dafür von einem Gaslieferanten ein Kontingent von sechs Teilnehmerplätzen zur Verfügung gestellt worden.

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Bestandteile der für die Teilnehmer kostenlosen Reise im Wert von mindestens 1.500 € seien neben verschiedenen Informationsveranstaltungen u. a. die Flüge nach bzw. von Bergen (Norwegen) mit einem Charterflugzeug, die Übernachtungen in einem Hotel, ein Abendessen in einem exklusiven historischen Restaurant sowie die Helikopterflüge zu und von der Troll-A-Plattform, einer Bohrinsel, gewesen. Die Reise mit einem nicht unwesentlichen Vergnügungsaspekt sei dienstlich nicht veranlasst gewesen.

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Zwischen der Gesellschaft und ihrem Gaslieferanten habe seit Mai 1996 ein Ende September 2006 auslaufender Gaslieferungsvertrag bestanden. Im Rahmen eines Verfahrens über die Neuausschreibung habe auch der bisherige Gaslieferant Anfang Juni 2005 ein Angebot abgegeben. Der Angeklagte habe entsprechend einem Auftrag des Aufsichtsrats der Gesellschaft auf Basis dieses Angebots mit dem Gaslieferanten einen neuen Gaslieferungsvertrag für die Zeit ab 01.10.2006 abgeschlossen.

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Der Angeklagte war in seiner Funktion Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. Es besteht der Verdacht der Verknüpfung der von dem Angeklagten angenommenen Vorteile mit seiner Dienstausübung und damit einer nach § 331 StGB strafbaren Vorteilsannahme.

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11 Ls (Ak 25/07) 361 Js 49613/06   gefährliche Körperverletzung u. a.

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Mittwoch, 24.10.2007 und Donnerstag, 25.10.2007,
jeweils 08.00 Uhr, Saal VII

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Insgesamt neun männliche Angeklagte im Alter zwischen 15 und 22 Jahren müssen sich u. a. wegen ihrer Beteiligung an verschiedenen Körperverletzungsdelikten vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

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Sieben der Angeklagten stehen dabei in dem Verdacht, sie hätten am 13.10.2006 gegen 19.00 Uhr im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Durlacher Tor in Karlsruhe einen damals 14 Jahre alten jungen Mann misshandelt. Gemeinsam hätten sie auf ihn eingeschlagen und eingetreten. U. a. hätten sie ihm auch in das Gesicht geschlagen und getreten.

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Einer der Angeklagten habe dem Geschädigten mit einem Baseballschläger in die Rippen geschlagen. Aus unmittelbarer Nähe sei dem Geschädigten eine volle Geltube aus Kunststoff in das Gesicht geschleudert worden. Einer der Angeklagten habe dem Geschädigten sogar mit einem Schlagring in das Gesicht geschlagen.

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Aufgrund der Angriffe der Angeklagten habe der Geschädigte Prellungen am ganzen Körper erlitten, Jochbein und Kiefer seien angebrochen gewesen.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
15.01.2007

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Rastetter, Tel.: 0721/926-6758
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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