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Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer und Straßenbahnfahrer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erhoben

Datum: 29.06.2007

Kurzbeschreibung: 

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer und Straßenbahnfahrer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erhoben

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ende Juni 2007 gegen den ehemaligen Geschäftsführer und einen Straßenbahnfahrer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter – Ettlingen erhoben. Den beiden Angeschuldigten liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäfts- und Tätigkeitsbereiche zur Last, am 11.07.2003 für den Tod einer zum damaligen Zeitpunkt 54 Jahre alten Frau (mit-) verantwortlich gewesen zu sein.

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Der zwischenzeitlich 61 Jahre alte Straßenbahnfahrer habe am 11.07.2003 gegen 04.55 Uhr als Fahrer den von der AVG betriebenen Stadtbahnzug der Linie S 11 vom Bahnhof Karlsbad-Ittersbach kommend geführt und diesen an der Haltestelle Ittersbach-Rathaus in der dortigen Wendeschleife zum Stehen gebracht. Gerade als die später Getötete den Versuch unternommen habe, nach Betätigung des Öffnungsknopfes und der von ihr erwarteten Öffnung der bereits verschlossenen, vorletzten Tür in die Stadtbahn einzusteigen, habe der Straßenbahnfahrer nach einem Halt von 34 Sekunden mit einer Beschleunigung von 1,2 m/sec die Stadtbahn zügig in Bewegung gesetzt, obwohl er wegen einer dort vorhandenen Krümmung des Gleiskörpers weder den Bahnsteig vollständig noch alle Türen des Stadtbahnzugs habe einsehen können.

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Dies habe für den jetzt angeklagten Straßenbahnfahrer vorhersehbar und vermeidbar zur Folge gehabt, dass die Kundin der AVG von den in den Gehwegbereich hinein ausschwenkenden Teilen der Bahn erfasst und von diesen in ein 0,5 Meter umfassendes Klaffmaß zwischen der anfahrenden Stadtbahn und dem Bahnsteig gestoßen worden sei und dort tödliche Verletzungen erlitten habe.

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Dem – ehemaligen – verantwortlichen Geschäftsführer und Betriebsleiter der AVG liegt in diesem Zusammenhang zur Last, zum Tatzeitpunkt – entgegen der ihm obliegenden Verpflichtung – durch geeignete Anordnungen nicht dafür Sorge getragen zu haben, die an der Haltestelle Karlsbad-Ittersbach-Rathaus der Albtalbahn in der dortigen Wendeschleife bestehenden besonderen Gefahren für Leib und Leben von Reisenden zu vermeiden bzw. auf das beim Betrieb einer Straßenbahn Unvermeidbare zu reduzieren.

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Das Ermittlungsverfahren wurde zunächst durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Verfügung vom 12.07.2004 eingestellt, da von einem Alleinverschulden der Getöteten ausgegangen wurde. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auf einen Klageerzwingungsantrag der Angehörigen der Getöteten mit Beschluss vom 30.04.2007 (1 Ws 475/04) die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die jetzt Angeklagten angeordnet. In dem Beschluss vom 30.04.2007 machte das Oberlandesgericht Karlsruhe insbesondere Ausführungen zum Inhalt und zum Umfang der Sorgfaltspflichten des Straßenbahnfahrers und des Geschäftsführers der AVG.

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In diesem Zusammenhang stellte das Oberlandesgericht fest, dass im vorliegenden Fall - trotz des Fehlens eines Verstoßes gegen die für den Betrieb der Albtalbahn gültigen Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 08.05.1967 (EBO) im Hinblick auf einzuhaltende Abstände zwischen Bahnsteigkante und Straßenbahn und im Hinblick auf zwingend einzuhaltende Haltepunkte für Straßenbahnen – aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles eine derart außergewöhnliche und risikoerhöhende Gefährdungslage vorhanden war, die Sorgfaltspflichten sowohl für den Straßenbahnfahrer als auch für den Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter der Betreibergesellschaft begründete, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen und strengeren Anforderungen unterliegt, als es sich aus den auf den Durchschnittsfall abgestellten Regeln ergibt.

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Trotz der nach Maßgabe der EBO vorschriftsmäßigen baulichen Gestaltung der Haltestelle genügten hiernach unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Sicherheitsbestimmungen nicht. Vielmehr wurde durch deren Konstruktion eine besonders hohe Gefahrenquelle für Reisende geschaffen, so dass beide Angeklagten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen verpflichtet waren, dieser mit allen ihren möglichen und zumutbaren Mitteln entgegenzuwirken.

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