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Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiter-Partei Kurdistans

Datum: 10.01.2007

Kurzbeschreibung: 

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe sowie Landeskriminalamt Baden-Württemberg


Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiter-Partei Kurdistans


Seit heute Morgen 06:00 Uhr werden in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland Pfalz und Saarland insgesamt 25 Wohnungen, zwei Geschäftsräume und fünf Vereine von mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Arbeiter-Partei Kurdistans (PKK) durchsucht. Die bei den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe geführten Ermittlungsverfahren richten sich gegen insgesamt 23 Beschuldigte. Die Beschuldigten sollen unter anderem bei in Deutschland wohnhaften Kurden Spenden eingesammelt, Propagandamaterial der PKK verbreitet und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen zu überhöhten Preisen verkauft haben, um die PKK durch den Erlös finanziell zu unterstützen und den Zusammenhalt der Organisation zu stärken.

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Die Arbeiter-Partei Kurdistans („PKK“) ist durch sofort vollziehbare Verfügung des Bundesministers des Innern vom 22.11.1993 einschließlich ihrer Teilorganisationen mit einem Betätigungsverbot für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegt worden. Das Verbot ist seit dem 26.03.1994 unanfechtbar. Dennoch bestehen die Strukturen der PKK bzw. der umbenannten Nachfolgeorganisationen fort. Die Organisation ist streng hierarchisch in Sektoren, Gebiete und Räume untergliedert mit je einem verantwortlichen Leiter an der Spitze.

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Diese Leiter agieren teilweise unter Decknamen sehr konspirativ. So wechseln sie beispielsweise regelmäßig ihre Funktionen, um die Organisationsstrukturen zu verschleiern. Bei den Beschuldigten soll es sich um zwei Gebietsverantwortliche und 21 Raumverantwortliche für den süddeutschen Bereich handeln.

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Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt mit 17 Wohnungen, einem Geschäftsraum und fünf Vereinsräumlichkeiten in Baden-Württemberg. Darüber hinaus werden vier Wohnungen in Bayern, drei Wohnungen und ein Geschäftsraum in Rheinland-Pfalz und eine Wohnung im Saarland durchsucht.

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An den Durchsuchungen sind insgesamt 234 Polizeibeamte beteiligt. Neben Bargeld wurden zahlreiche schriftliche Unterlagen, Zeitschriften, Kontenunterlagen, Mobiltelefone und PC’s aufgefunden, die jetzt noch von den Ermittlern ausgewertet werden müssen. Sichergestellte Spendenquittungen und Spendenlisten weisen auf Sammlungen in Höhe von weit über 50.000 Euro hin.

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Zusatz:
Die baden-württembergischen Durchsuchungsobjekte befinden sich in den Stadt- bzw. Landkreisen: Biberach, Bodenseekreis, Breisgau-Hochschwarzwald, Enzkreis, Esslingen, Freiburg, Göppingen, Heidenheim, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rastatt, Rems-Murr-Kreis, Reutlingen, Stuttgart, Ulm.

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