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Ermittlungen in sogenannter "Forsthausaffäre" abgeschlossen - Verfahrenseinstellungen gegen Geldbußen

Datum: 22.10.2008

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

Karlsruhe, 22.10.2008

Ermittlungen in sogenannter "Forsthausaffäre" abgeschlossen - Verfahrenseinstellungen gegen Geldbußen


Die Ermittlungen in der sogenannten "Forsthausaffäre" sind abgeschlossen. Das noch gegen drei Mitarbeiter des Landratsamts Karlsruhe gerichtete Verfahren wird nach Zahlung von Geldbußen an die Staatskasse von 2.500 bzw. 3.000 € eingestellt.

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Im Dezember 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Zusammenhang mit Vorgängen um den Erwerb einer Immobilie im Ahaweg in Karlsruhe und der Vermietung der Dachgeschosswohnung in diesem Objekt an den damaligen Landrat Claus Kretz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Mit dessen Freitod im Januar 2007 war das Ermittlungsverfahren gegen Kretz aus Rechtsgründen beendet.

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Gegen drei Mitarbeiter des Landratsamts aus den (damaligen) Organisationsbereichen Zentrale Aufgaben und Finanzen, Interne Revision und Bau- und Straßenwesen haben sich bei den durchgeführten Ermittlungen hinreichende Verdachtsmomente für eine strafbare Beihilfe zu Untreue ergeben. Dabei wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

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a.) Vermietung der Wohnung
Die Dachgeschosswohnung in dem Gebäude war vom Landkreis Karlsruhe ab Ende Dezember 2005 an Kretz vermietet worden. Wegen dessen Bitte, eine bestimmte Mietobergrenze nicht zu überschreiten, war ein monatlicher Mietzins von 612 € (ohne Nebenkosten) festgesetzt worden. Tatsächlich wäre eine Miete von 864 € angemessen gewesen. Wegen dieser deutlich zu billigen Vermietung bestand der Verdacht der Untreue zum Nachteil des Landkreises durch Kretz. Gegen die drei Mitarbeiter besteht der Verdacht der Beteiligung durch Unterzeichnung des Mietvertrages bzw. Festlegung des konkreten Mietzinses.

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b.) Sichtschutzzaun
Um die Immobilie war auf Veranlassung von Kretz ein Sichtschutzzaun errichtet worden, wofür der Landkreis 18.736,28 € aufzuwenden hatte. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung hatte nicht vorgelegen, weswegen der Zaun wieder entfernt werden musste. Auch insoweit bestand der Verdacht der Untreue zum Nachteil des Landkreises durch Kretz; der Verdacht der Beteiligung daran besteht gegen den Mitarbeiter aus dem Bereich Bau- und Straßenwesen, der für die Durchführung der Maßnahme zuständig war, sowie den Mitarbeiter aus dem Bereich Zentrale Aufgaben und Finanzen. Der strafrechtlich relevante Schaden für den Landkreis lag dabei allerdings deutlich unter den Kosten für die Errichtung, da die Zaunelemente für andere Vorhaben noch verwendbar waren.

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Darüber hinaus haben sich keine Verdachtsmomente für ein strafbares Verhalten ergeben, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie als solchem. Zwar war das Anwesen für eine Nutzung als Archiv wegen der Feuchtigkeit in den Kellerräumen nicht geeignet, für eine Verwendung zu Fortbildung und Repräsentation wären kostenintensive Umbaumaßnahmen erforderlich gewesen. Allerdings konnte bei der mittlerweile erfolgten Veräußerung des Objekts ein Kaufpreis erzielt werden, der die Kosten für den Erwerb sowie für Renovierungs- und Umbaumaßnahmen deutlich überstieg. Ein Vermögensschaden als Voraussetzung für eine mögliche Strafbarkeit wegen Untreue lag daher nicht vor.

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Mit Zustimmung des zuständigen Gerichts sowie der Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Tragend hierfür war u. a. die Erwägung, dass die Mitarbeiter nach Sachlage jeweils auf Weisung des damaligen Landrats gehandelt und keine eigenen Vorteile aus ihren Verhaltensweisen erlangt hatten. Nach Zahlung der Geldbußen besteht daher kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung.

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Die maßgeblichen Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

§ 266 Absatz 1 Strafgesetzbuch

Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 27 Absatz 1 Strafgesetzbuch

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

§ 153a Absatz 1 Strafprozessordnung

Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen (...) von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen und Weisungen kommen insbesondere in Betracht, (...)

2. einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (...).

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs

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