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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.04. - 11.04.2008

Datum: 01.04.2008

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Bestechlichkeit und wegen Verstoß gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.04. – 11.04.2008

6 Ds 640 Js 26094/07    Bestechlichkeit in zwei Fällen

Amtsgericht Karlsruhe, Strafrichter
Schlossplatz 23, 76131 Karlsruhe
Montag, 07.04.2008, 14.00 Uhr, Saal III

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Der 39 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen zweier Vergehen der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.

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Ihm wird zum Einen vorgeworfen, er habe im November 2005 als zuständiger Sachbearbeiter bei dem Landesbetrieb Vermögen und Bau – Amt Karlsruhe im Rahmen des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens anlässlich des Verkaufs des ehemaligen Forstamts in Karlsbad-Langensteinbach einem Bieter, der ein Kaufangebot in Höhe von 375.000,- € abgegeben habe, mitgeteilt, dass ein höheres Angebot eines Mitbieters vorliege, er aber ein zurückdatiertes Nachgebot gegen Zahlung einer Provision in Höhe von 2 % des Kaufpreises berücksichtigen würde. Später habe er dem Interessenten mitgeteilt, dass der Mitbieter bzw. Höchstbietende sein Angebot zurückziehen werde und das ursprüngliche Gebot gegen eine Provision in der genannten Höhe durchgesetzt werden könne.

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Zum Anderen habe er anlässlich des Verkaufs des ehemaligen Forsthauses in Kürnbach gegenüber einem Interessenten zu erkennen gegeben, dass er gegen eine Provision – pflichtwidrig – den von der Amtsleitung erwarteten Erlös mitteilen würde, woraufhin der Interessent ein Gebot über 165.000,- € abgegeben habe. Nachdem der Angeklagte am 16.08.2007 in einem Restaurant in Karlsruhe von dem Interessenten die geforderte Provision in Höhe von 5.000,- € entgegengenommen habe, wurde er vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 31.07.2007 in Untersuchungshaft.

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3 Ds 530 Js 45414/06    Verstoß gegen das LFGB

Amtsgericht Bruchsal, Strafrichter
Schönbornstraße 18, 76646 Bruchsal
Freitag, 11.04.2008, 09.00 Uhr, Saal 001

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Die 42 und 61 Jahre alten Angeklagten müssen sich wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verantworten.

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Dem jüngeren Angeklagten liegt als Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer und dem älteren Angeklagten als dienstvertraglich verpflichteter Hygienebeauftragter zur Last, sie hätten zwischen dem 07.09. und 08.09.2006 in den Produktions- und Kühlräumen eines fleischverarbeitenden Betriebes im nördlichen Landkreis Karlsruhe insgesamt 4.034,00 kg verdorbenes Fleisch verschiedener Art aufbewahrt, welches zur Weiterverarbeitung zu Produkten zum menschlichen Verzehr vorgesehen gewesen sei. Das Fleisch sei aufgrund erheblicher sensorischer Abweichungen und erhöhter Keimzahlen einer typischen Verderbnisflora nicht mehr zum Verzehr für Menschen geeignet gewesen.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Walter
31.03.2008


Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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