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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 18. - 22.02.2008

Datum: 12.02.2008

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Posträuber sowie wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 18. - 22.02.2008

7 KLs 311 Js 29740/07 Hw.     schwerer Raub

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Mittwoch, 20.02.2008,
Donnerstag, 21.02.2008,
jeweils 09.00 Uhr, Schwurgerichtssaal



Drei Männer im Alter von 20, 35 und 39 Jahren müssen sich vor dem Landgericht Karlsruhe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf eine Postfiliale in Karlsruhe-Beiertheim verantworten.



Am 08.08.2007 gegen Mittag hätten zwei der Täter maskiert die Postfiliale betreten und unter Vorhalt einer Schreckschusswaffe die beiden Bediensteten dazu gezwungen, die Kasse zu öffnen. Nachdem sie sodann Bargeld in Höhe von etwa 2.000 € aus der Kasse an sich genommen hätten, hätten die beiden Männer die Filiale verlassen. Mit einem von dem dritten Angeklagten gesteuerten Fahrzeug seien sie anschließend geflohen.



Nach intensiven und zielführenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei konnten die Tatverdächtigen an drei Tagen zwischen Mitte August und Mitte Oktober 2007 festgenommen werden. Sie befinden sich seitdem in verschiedenen Haftanstalten in Untersuchungshaft.



Ergänzend verwiesen wird auf die gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei vom 05.11.2007, nachzulesen auf der Link zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 05.11.2007 Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.



5 KLs 570 Js 20148/05  Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Mittwoch, 20.02.2008,
09.00 Uhr, Saal 125



Der 24 Jahre alte Angeklagte muss sich vor dem Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole verantworten.



Dem im Landkreis Karlsruhe wohnhaften Mann wird vorgeworfen, er habe bis Anfang Februar 2005 auf seinem Computer über eine Internet-Tauschbörse die Datei "Projekt Schulhof 2004 - Anpassung ist Feigheit" beliebigen Personen zugänglich gemacht.



Die genannte Datei ist weitgehend identisch mit der so genannten "Projekt Schulhof" –CD. Seit Frühjahr 2004 hatten Rechtsextremisten geplant, eine solche CD in erheblicher Anzahl kostenlos u. a. an Schulen an Kinder und Jugendliche zu verteilen. Ziel dieser Aktion war es, junge, noch nicht gefestigte Schüler mit der Gedankenwelt des Rechtsextremismus und Nationalsozialismus vertraut zu machen. Die Planung und Durchführung dieser Aktion führte zu einem bundesweiten Zusammenschluss verschiedener rechtsextremer Gruppen, u. a. bei der Verfassung der Beiträge zu dieser in einer Auflage von etwa 45.000 Stück hergestellten CD und deren Verteilung.



Zum Schulbeginn im Sommer/Herbst 2005 wurde die CD vielfach öffentlich zugänglich gemacht. Durch intensive Präventionsmaßnahmen von Polizei und Schulverwaltung konnte der in großem Umfang vorgesehenen Verteilung an Schulen deutlich entgegengewirkt, sie aber nicht gänzlich verhindert werden.



Auf der CD und der von dem Angeklagten öffentlich zugänglich gemachten Datei befanden sich u. a. 19 Musiktitel verschiedener in rechtsextremen Kreisen bekannter Musikgruppen. Aus der Aufmachung und der Zusammenstellung der Titel ergibt sich, dass die Verfasser der CD sich gegen das aus ihrer Sicht undemokratische und korrupte System u. a. in Deutschland, aber auch gegen die Obrigkeit als solche wenden. Die Texte der ausgewählten Titel dokumentieren, dass man sich in aggressiv-kämpferischer Weise insbesondere gegen den Staat, seine Funktionsträger, Politiker und gegen die Verfassung wendet.



Der Staat und seine verfassungsmäßige Organisation werden in den "Liedern" böswillig beschimpft und verächtlich gemacht; mit der Zusammenstellung der Titel wird offen zu gewaltsamen Handlungen und Straftaten insbesondere gegen den Staat und seine Organe aufgefordert.



Neben einer Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole kommt auch eine Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz in Betracht.



Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt Bogs
11.02.2008

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158



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