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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 02. - 06.11.2009

Datum: 29.10.2009

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung wegen Abgeordnetenbestechung

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 02. - 06.11.2009

6 Ds 640 Js 17217/09 Abgeordnetenbestechung

Amtsgericht Karlsruhe

Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Montag, 02.11.2009,
09.30 Uhr, Saal III

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Der 63 Jahre alte Angeklagte aus Rheinstetten muss sich wegen Abgeordnetenbestechung vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

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Ihm wird zur Last gelegt, er habe im Zusammenhang mit Beratungen des Gemeinderats Rheinstetten und dessen für den 24.03.2009 anstehender Entscheidung über die Ansiedlung eines Fleischwerks auf dem Gemeindegebiet am Tag der Abstimmung an alle Gemeinderatsmitglieder ein Schreiben übersandt. Darin habe er angekündigt, er werde der Gemeinde Rheinstetten eine Photovoltaikanlage mit einer erheblichen Leistung schenken, sofern der Gemeinderat gegen das Fleischwerk stimme.

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Wegen dieses Schreibens hatte der Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und dargelegt, der Gemeinderat habe sich geschlossen und massiv über das als Bestechungsversuch gewertete Schreiben beschwert.

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Die maßgebliche Strafvorschrift hat folgenden Wortlaut:

§ 108e Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
28.10.2009

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Hinweis für die Medienvertreter:

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