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Pressemitteilung

Datum: 09.09.2009

Kurzbeschreibung: Ermittlungen gegen MdB Jörg Tauss abgeschlossen Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben

Pressemitteilung

 

Karlsruhe, 09.09.2009

Ermittlungen gegen MdB Jörg Tauss abgeschlossen
Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss abgeschlossen und - nach Aufhebung der Immunität durch den Deutschen Bundestag - am 09.09.2009 Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben.

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Gegen Tauss besteht der hinreichende Verdacht, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen weit überwiegend kinderpornographische, aber auch jugendpornographische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben.

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Zwischen Mai 2007 und Januar 2009 habe er sich in 95 Fällen insgesamt 228 derartige Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert. 90 dieser Taten hätten Kinderpornographie zum Gegenstand gehabt.

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Zwischen Mai 2008 und Januar 2009 habe er mit seinem Mobiltelefon in sechs Fällen an andere Personen insgesamt fünf solcher Bilddateien und eine Videodatei übersandt.

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Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin am 05.03.2009 sei er - rechtlich bewertet als eine Tat - im Besitz von weiterem überwiegend kinderpornographischen Material gewesen. Auf seinem Mobiltelefon hätten sich 70 Bilddateien sowie eine Videodatei befunden. Zudem seien bei ihm drei DVDs mit insgesamt 10 Videodateien sichergestellt worden.

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Tauss hatte im Ermittlungsverfahren den Umgang mit Kinder- und Jugendpornographie nicht in Abrede gestellt, sein Verhalten allerdings mit angeblichen Recherchen aufgrund seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter zur Gewinnung eigener Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit erklärt.

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Die gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Karlsruhe und dem Polizeipräsidium Karlsruhe durchgeführten Ermittlungen haben keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben. Darüber hinaus sprechen gewichtige Umstände gegen die Erklärung des Abgeordneten; sie ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft widerlegt.

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Wegen der besonderen Bedeutung des Falles, die insbesondere aus der hervorgehobenen Stellung von Tauss und dem großen Interesse der Medien und der Öffentlichkeit resultiert, wurde Anklage zum Landgericht erhoben.

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Die maßgeblichen Strafvorschriften haben folgenden Wortlaut:

§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) (Anm.: gültig ab 05.11.2008) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,

2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(1) (Anm.: gültig bis 04.11.2008) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,

2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) (...)

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) (...)

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§ 184c StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

(Anm.: gültig seit 05.11.2008)

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften),

1. verbreitet,

2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) (...)

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

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Ihre Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:

Oberstaatsanwalt Rehring

Staatsanwalt (GL) Bogs

 

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen auch direkt an den Pressesprecher des Landgerichts Karlsruhe, Herrn Richter am Landgericht Karlsruhe Kraus, Tel.: 0721/926-3176

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