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Urteil des Landgerichts Freiburg gegen ehemaligen Richter rechtskräftig

Datum: 13.08.2009

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

Karlsruhe, Freiburg 13.08.2009

Urteil des Landgerichts Freiburg gegen ehemaligen Richter rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2009, mit dem ein Richter des Landgerichts Freiburg wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am 05.08.2009 die Revision des Verurteilten verworfen.

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Das Landgericht Freiburg hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der damals beim Landgericht Freiburg tätige Richter im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Befassung in einem Zivilrechtsstreit Ende 2007 / Anfang 2008 der Rechtsbeugung schuldig gemacht hatte. Wegen des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 16.02.2009 verwiesen, nachzulesen auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 23. - 27.02.2009 www.stakarlsruhe.de .

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
0721/926-6019

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