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Rechtsextremistische Farbschmierereien weitgehend geklärt - Sechs Tatverdächtige ermittelt - Präventionsmaßnahmen durch BIG Rex

Datum: 15.05.2009

Kurzbeschreibung: 

Gemeinsame Presseerklärung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe

Rechtsextremistische Farbschmierereien weitgehend geklärt - Sechs Tatverdächtige ermittelt - Präventionsmaßnahmen durch BIG Rex

Bruchsal-Untergrombach. Die zahlreichen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Farbschmierereien, die Anfang Februar im Bruchsaler Stadtteil Untergrombach für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben, sind weitgehend geklärt.

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Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei haben in enger Zusammenarbeit sechs Tatverdächtige ermittelt, denen vorgeworfen wird, an den nächtlichen Farbschmierereien beteiligt gewesen zu sein. Gegen alle ermittelten Tatverdächtigen wurden Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet.

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Am Donnerstag haben die Ermittler zeitgleich Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger in Graben-Neudorf und Untergrombach durchsucht. Dabei wurde Beweismaterial sichergestellt, dessen Auswertung noch andauert.

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Wie berichtet, hatten bis dato unbekannte Täter am Wochenende des 6. und 7. Februar an einer Vielzahl von Fassaden öffentlicher und privater Gebäude, an Verteilerkästen, Glascontainern und an Schallschutzwänden ihre Schmierereien und ausländerfeindlichen Parolen hinterlassen. Dabei richteten die Täter nach heutigem Stand einen Sachschaden von mehreren zehntausend Euro an.

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Im Rahmen der mit Hochdruck durch die Beamten des Staatsschutzdezernates geführten Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf einen 19 Jahre alten Mann aus Graben-Neudorf. Bei einer bereits am 27. Februar durchgeführten Wohnungsdurchsuchung fand sich dann in der Folge auch belastendes Beweismaterial, wie Farbdosen und Schablonenvorlagen.

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Durch weitere Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen den Mann ebenso wie die Vermutung, dass er zusammen mit einem ebenfalls in Graben-Neudorf wohnhaften 20 Jahre alten Mann die Initiative für die fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Schmierereien ergriffen und die Planungen dafür durchgeführt hatte.

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Die in der Folge festgestellten und allesamt in Untergrombach wohnhaften weiteren Tatverdächtigen, drei junge Männer im Alter von 15 bis 20 Jahren und ein 16-jähriges Mädchen, waren den polizeilichen Ermittlungen zu Folge auch an der Tatausführung beteiligt. Sie sind nicht einschlägig vorbelastet, weisen aber nach Einschätzung des zuständigen Staatsschutzdezernates rechtsextremistische Tendenzen auf.

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Um dem Etablieren einer rechten Szene in Untergrombach vorzubeugen, hatte die Karlsruher Polizei frühzeitig die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg einbezogen. Dabei wurden bereits im Februar einige gefährdete und dem Rechtsextremismus zugeneigte Jugendliche angesprochen. Seit acht Jahren unterstützt die Gruppe gewillte Personen beim Ausstieg aus der rechten Szene.

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