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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 18. - 22.05.2009

Datum: 11.05.2009

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und versuchten Betruges

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 18. - 22.05.2009


1 Cs 510 Js 44512/07      Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr


Amtsgericht Philippsburg     
Marktplatz 8
76661 Philippsburg
Montag, 18. Mai 2009,
9:00 Uhr, Saal 106

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Der 48 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vor dem Amtsgericht Philippsburg verantworten.

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Ihm wird zur Last gelegt, als zuständiger Sachbearbeiter beim Kernkraftwerk Philippsburg Mitte 2004 im Zusammenhang mit der Vergabe von Arbeiten für die Beschaffung einer neuen Sprechanlage (Auftragssumme gut 7.000 €) von der beauftragten Firma die Lieferung eines Kompressors (Wert gut 2.400 €) an sich als Privatperson verlangt und erhalten zu haben. Im Gegenzug habe er in Absprache mit dem Firmeninhaber den Wartungsvertrag mit der Firma verlängert.

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Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im September 2004 zwei spezielle Monitore für gut 9.700 € bei der genannten Firma zunächst ordnungsgemäß bestellt. Später habe er mit dem Firmeninhaber abgesprochen, dass die Monitore tatsächlich nicht geliefert, aber dennoch in Rechnung gestellt werden sollten. Den Auszahlungsbetrag habe man sich teilen wollen. Zu einer Zahlung an den Angeklagten sei es im Ergebnis allerdings nicht gekommen.

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6 Ls 150 Js 31633/07     versuchter Betrug

Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Montag, 18. Mai 2009,
9:00 Uhr, Saal 001

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Zwei 47 bzw. 40 Jahre alte Frauen müssen sich wegen versuchten Betruges zum Nachteil eines 70 Jahre alten Mannes vor Gericht verantworten.

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Die beiden Angeklagten hätten davon gewusst, dass es einem ihnen bekannten Mann zwischen April und August 2007 gelungen sei, von dem Geschädigten 63.000 € zu erschwindeln. Etwa Anfang September 2007 hätten die Angeklagten mit dem Geschädigten Kontakt aufgenommen, um ihrerseits dessen Leichtgläubigkeit und Hilfsbereitschaft auszunutzen.

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Sie hätten den Geschädigten davon überzeugen können, er werde die gezahlten 63.000 € mit Zinsen zurückerhalten, sofern er an die Angeklagten weitere 60.000 € aushändigen würde. Gemeinsam sei man mit dem Geschädigten zu einer Sparkassenfiliale in Karlsruhe gefahren, wo der Geschädigte das Geld habe abheben wollen. Eine Auszahlung des Betrages sei aufgrund der Aufmerksamkeit der Sparkassenangestellten unterblieben, die Verdacht geschöpft und die Polizei alarmiert habe.

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Ergänzend wird auf die gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe vom 10.09.2007 verwiesen, nachzulesen auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
www.stakarlsruhe.de
http://stakarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1211273/index.html?ROOT=1175932

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
11.05.2009

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen auch direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
Amtsgericht Karlsruhe-Durlach: Herr RiAG Dr. Braun, Tel.: 0721/994-1882
Amtsgericht Bruchsal: Herr RiAG Dr. Schlachter, Tel.: 07251/74-2460
Amtsgericht Ettlingen: Frau Riin Herbig, Tel.: 07243/508414
alle anderen Gerichte:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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