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Ermittlungsverfahren wegen verunglimpfender Äußerungen über Dietrich Bonhoeffer abgeschlossen - Amtsgericht Karlsruhe erlässt Strafbefehl

Datum: 16.01.2009

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

16.01.2009

Ermittlungsverfahren wegen verunglimpfender Äußerungen über Dietrich Bonhoeffer abgeschlossen - Amtsgericht Karlsruhe erlässt Strafbefehl

Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen einen führenden Funktionsträger eines Zusammenschlusses von Wasserkraftwerken im Zusammenhang mit Äußerungen zu Dietrich Bonhoeffer sind abgeschlossen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat jetzt dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener einen Strafbefehl über eine Geldstrafe erlassen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

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Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im Juli 2008 – im Kontext verbandsinterner Differenzen und als Reaktion auf ein Schreiben, in welchem Äußerungen Dietrich Bonhoeffers wiedergegeben wurden - eine Informationsschrift für Funktionäre deutscher Wasserkraftwerke verfasst und an verschiedene Adressaten übersandt.

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Darin befanden sich folgende Ausführungen: „Dietrich Bonhoeffer wird als Widerstandskämpfer gefeiert, war aber aufgrund seiner intensiven Kontakte mit der deutsch-feindlichen englischen Kriegspolitik, die er unterstützte und mit Informationen versorgte, eher ein ganz gewöhnlicher Landesverräter, der nach den Gesetzen aller Länder – besonders in Kriegszeiten – in Frankreich, Amerika oder Russland genauso mit schwerster Bestrafung - nämlich der Todesstrafe - rechnen musste.“

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Dies wurde als grobe und schwerwiegende Herabsetzung und damit als Verunglimpfung von Dietrich Bonhoeffer gewertet, der wegen seiner Tätigkeit im Widerstand gegen den Nationalsozialismus am 9. April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichtet worden war.

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Die maßgebliche Strafvorschrift hat folgenden Wortlaut:

§ 189 Strafgesetzbuch "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener "
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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