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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 06. - 09.04.2009

Datum: 01.04.2009

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen in Strafsachen (versuchter Totschlag, Veräußerung gefälschter Führerscheine, Geldfälschung u.a.)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 06. - 09.04.2009

1 Ks 100 Js 34750/08     versuchter Totschlag (Unterbringungsverfahren)

Landgericht Karlsruhe   
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Dienstag, 07.04.2009,
09.00 Uhr, Schwurgerichtssaal

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Ein 39 Jahre alter Mann aus Karlsruhe muss sich wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht verantworten.

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Am Abend des 07.10.2008 habe er eine Gaststätte in der Hardtstraße betreten. Dem am Tresen sitzenden Wirt habe er von hinten einen Arm um den Hals gelegt und mit einem Steakmesser einen Schnitt über die rechte Halsseite zugefügt. Glücklicherweise habe der Schnitt zu keinen lebensbedrohlichen Verletzungen geführt.

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Nachdem der Geschädigte sich gewehrt habe, habe der Beschuldigte ihn noch attackieren wollen, um einen subjektiv wahrgenommenen, von Gott gegebenen Tötungsauftrag zu vollenden. Die Angriffe konnten auch durch das beherzte Eingreifen von Gästen beendet werden.

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Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer paranoiden Schizophrenie schuldunfähig war und von ihm möglicherweise auch künftig krankheitsbedingte Taten zu erwarten sind. Wegen seiner in der Hauptverhandlung zu prüfenden Gefährlichkeit kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

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Der Beschuldigte wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht, wo er sich auch derzeit befindet.

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7 KLs 230 Js 3249/08  banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe
Mittwoch, 08.04.2009 und Dienstag, 21.04.2009,
Mittwoch, 22.04.2009,
jeweils 09.00 Uhr, Schwurgerichtssaal

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Fünf Männer im Alter zwischen 23 und 49 Jahren müssen sich im Zusammenhang mit der Veräußerung gefälschter ungarischer Führerscheine vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.

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In sieben Fällen habe ein 37 Jahre alte Angeklagter in Ungarn gefälschte Führerscheine beschafft, die entweder er oder sein 49 Jahre alter Tatgenosse nach Deutschland verbracht hätten. Diese Führerscheine seien zwischen Juni 2005 und März 2008 an verschiedene Erwerber im Stadt- und Landkreis Karlsruhe angeboten oder veräußert worden. An der Abwicklung der Taten seien die übrigen Angeklagten in unterschiedlicher Besetzung beteiligt gewesen.

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8 Ns 530 Js 45414/06  Verstoß gegen das LFBG (Berufungsverhandlung)

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe,
Montag, 06.04.2009,
14.00 Uhr, Saal 126

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Der 43 alte Angeklagte muss sich wegen Verstoßes gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.

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Ihm wird als Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer zur Last gelegt, er habe Anfang September 2006 unter verantwortlicher Beteiligung seines Hygienebeauftragten in den Produktions- und Kühlräumen eines fleischverarbeitenden Betriebes im nördlichen Landkreis Karlsruhe insgesamt 4.034 kg verdorbenes Fleisch aufbewahrt, welches zur Weiterverarbeitung zu Produkten zum menschlichen Verzehr vorgesehen gewesen sei.

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Das Fleisch sei aufgrund erheblicher sensorischer Abweichungen und erhöhter Keimzahlen einer typischen Verderbnisflora nicht mehr zum Verzehr für Menschen geeignet gewesen.

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Das Amtsgericht Bruchsal hatte den Angeklagten deswegen am 30.04.2008 zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt, weswegen das Verfahren nunmehr in zweiter Instanz erneut vor dem Landgericht Karlsruhe zur Verhandlung kommt.

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2 Ls 640 Js 40188/08   gewerbs- und bandenmäßige Geldfälschung

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Mittwoch, 08.04.2009, 09.00 Uhr,
Donnerstag, 16.04.2008, 13.30 Uhr,
jeweils Saal VII

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Die beiden 26 bzw. 30 Jahre alten Angeklagten müssen sich wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

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Den beiden aus Rumänien stammenden Männern wird vorgeworfen, sie hätten sich vor Mitte November 2008 eine größere Menge Falschgeld beschafft. In zahlreichen Fällen hätten sie zunächst am 18. und 19.11.2008 mit gefälschten 50-Euro-Scheinen in Geschäften im Bereich Augsburg bezahlt. Anschließend seien sie nach Karlsruhe gefahren, wo sie am 20.11.2008 ebenfalls in zahlreichen Fällen mit 50-Euro-Scheinen bezahlt hätten.

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Bei der Festnahme am 20.11.2008 sei bei den Angeklagten und einer Tatgenossin noch Falschgeld von mehr als 4.000 € gefunden worden.

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Gegen die Angeklagten wurden nach ihrer Festnahme Haftbefehle erwirkt, sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
31.03.2009

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
Landgericht Karlsruhe:  Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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