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Staatsanwaltschaft Karlsruhe weist Vorwürfe von Tauss zurück

Datum: 11.03.2009

Kurzbeschreibung: 

Staatsanwaltschaft Karlsruhe weist Vorwürfe von Tauss zurück


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bereits im Rahmen der Vorbereitung der Durchsuchungsmaßnahmen alles und auch erfolgreich unternommen, um zu Beginn der Maßnahmen Aufsehen für den Abgeordneten zu vermeiden. Die Identität des Abgeordneten, der gegen ihn erhobene strafrechtliche Vorwurf und die Durchsuchungsmaßnahmen im Einzelnen waren nicht von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe veröffentlicht worden. Verfahrenseinzelheiten gelangten vielmehr über Medienrecherchen an die Öffentlichkeit.

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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ganz im Gegenteil bei all ihren Stellungnahmen auch auf die Möglichkeit der Entlastung vom Schuldvorwurf und dementsprechend auf die Unschuldsvermutung hingewiesen.

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Die Einlassung von Tauss, er sehe vorliegend einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit, bedurfte angesichts des in seiner Berliner Wohnung aufgefundenen einschlägigen und belastenden Materials auf gezieltes Nachfragen der Medien einer am Ermittlungsergebnis orientierten Richtigstellung. Aber auch im Rahmen dieser Stellungnahmen hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ständig darauf hingewiesen, dass Tauss damit noch nicht überführt sei und Gelegenheit zu einer entlastenden Äußerung erhalten müsse.

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Bei den Auskünften durch die Staatsanwaltschaft sind stets das berechtigte Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an Unterrichtung sowie der Persönlichkeitsschutz und die Unschuldsvermutung sorgfältig gegeneinander abgewogen worden.

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Die Vorwürfe einer Vorverurteilung, eines angeblich unfairen Verfahrens oder gar einer „Vernichtung der sozialen Existenz“ werden daher ebenso entschieden zurückgewiesen wie die Behauptung einer unzulässigen Unterrichtung der Medien durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

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Soweit Tauss nach der bisherigen Auswertung der sichergestellten Materialien, der erhaltenen Akteneinsicht und seiner am 11.03.2009 erfolgten Beschuldigtenvernehmung den gegen ihn gerichteten Tatvorwurf für unberechtigt hält, ist dies unbegründet. Der Verdacht des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial hat sich weiter verdichtet.

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Es widerspricht dem bisherigen Ermittlungsergebnis, wenn Tauss zum wiederholten Mal den Besitz von kinderpornografischem Material mit seiner Abgeordnetentätigkeit rechtfertigt.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Oberstaatsanwalt Rehring
11.03.2009


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