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Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Datum: 06.03.2009

Kurzbeschreibung: 

Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aufgrund eines entsprechenden Anfangsverdachts nach Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitet.

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Nachdem die in der Folge durchgeführten Ermittlungen den Tatverdacht erhärtet haben, wurde heute ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vollzogen. Der Vollzug des Beschlusses, mit dem insbesondere einschlägige Dateien und entsprechendes Bildmaterial aufgefunden werden sollen, ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Präsidenten des Deutschen Bundestages genehmigt worden.

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Durchsucht werden Örtlichkeiten in Berlin und in Baden-Württemberg.

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, ob die Durchsuchungsmaßnahmen auch zur Entlastung des Beschuldigten führen.

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