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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 23. - 27.02.2009

Datum: 16.02.2009

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung vor dem Landgericht Freiburg: Verdacht der Rechtsbeugung

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 23. – 27.02.2009

2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08     Rechtsbeugung

Landgericht Freiburg
Salzstraße 17
79098 Freiburg
Donnerstag, 26.02.2009 und Dienstag, 03.03.2009,
jeweils 08.30 Uhr, Saal IV

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Ein Richter des Landgerichts Freiburg muss sich wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Befassung mit einem Zivilrechtsstreit vor Gericht verantworten.

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Es besteht der Verdacht, der Angeklagte habe im Jahr 2007 - als Privatperson - einen ihm bekannten Handwerker bei der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches unterstützt.

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Dabei habe er auch verschiedene Schriftsätze für den Zivilprozess entworfen, in dem diese Forderung gerichtlich geltend gemacht worden sei. Nachdem der zuständige Richter in diesem Verfahren Zweifel an der Berechtigung der Klageforderung geäußert gehabt habe, habe der Angeklagte für seinen Bekannten auch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter formuliert. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden sei, habe der Angeklagte die sofortige Beschwerde formuliert, die dem Landgericht Freiburg zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

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Im Rahmen der Geschäftsverteilung sei dem Angeklagten - jetzt in seiner Eigenschaft als Richter am Landgericht Freiburg - die Sache zur Entscheidung zugewiesen worden.

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Dem Angeklagten hätte es nunmehr oblegen, sich wegen seiner Bekanntschaft zu dem Kläger und im Hinblick auf die Verfassung der Schriftsätze durch ihn nach § 48 Zivilprozessordnung (ZPO) selbst als befangen abzulehnen. Dies habe er nicht getan, sondern habe stattdessen Mitte Januar 2008 durch Beschluss den Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Amtsrichter für begründet erachtet.

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Da es sich hierbei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft um einen gravierenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 48 ZPO gehandelt hatte, der als Rechtsbeugung nach § 339 Strafgesetzbuch (StGB) zu bewerten ist, war Anklage erhoben worden. Das Landgericht Freiburg hat die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

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Anmerkung:
Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe war das Ermittlungsverfahren nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zur Bearbeitung zugewiesen worden.

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Maßgebliche Rechtsvorschriften haben – soweit relevant – folgenden Wortlaut:

§ 339 StGB (Strafgesetzbuch) Rechtsbeugung
Ein Richter (...), welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 42 ZPO
Absatz 1:
Ein Richter kann (...) auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Absatz 2:
wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen

§ 48 ZPO
Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn (...) ein Richter (...) von einem Verhältnis Anzeige macht, dass seine Ablehnung rechtfertigen könnte (...).


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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
16.02.2009

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