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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 09. - 13.02.2009

Datum: 03.02.2009

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Bombendrohung und Betrugsdelikten

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 09. - 13.02.2009

2 Ls 110 Js 8416/08     gewerbsmäßiger Betrug

Amtsgericht Karlsruhe     (Internet-Betrug)
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Montag, 09.02.2009, 13.30 Uhr und Dienstag, 17.02.2009, 09.00 Uhr,
jeweils Saal VII

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Der 30 Jahre alte Angeklagte muss sich u. a. wegen gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren über das Internet vor Gericht verantworten.

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In insgesamt 18 Fällen zwischen Oktober 2007 und April 2008 habe er, u. a. von Karlsruhe aus, unter falscher Identität in betrügerischer Absicht Waren über das Internet angeboten. In der falschen Annahme, sie würden anschließend die Ware erhalten, hätten die Kunden den jeweiligen Kaufpreis an den Angeklagten bezahlt. Insgesamt habe er so über 13.000 € erbeutet.

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Der Angeklagte konnte Ende Oktober 2008 festgenommen werden, er befindet sich derzeit in Haft.

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5 Ds 130 Js 7947/08     Sozialleistungsbetrug

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Donnerstag, 12.02.2009
08.30 Uhr, Saal III

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Ein 50 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger muss sich wegen Sozialleistungsbetruges vor Gericht verantworten.

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Zwischen Januar 2005 und Oktober 2007 habe er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. In den Anträgen habe er in der Türkei vorhandenes Vermögen verschwiegen. Für diesen Zeitraum seien ihm Sozialleistungen von über 20.000 € zu Unrecht ausgezahlt worden, da er tatsächlich wegen des vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf die Sozialleistungen gehabt habe.

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2 Ds 140 Js 11352/07 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Bombendrohung)

Amtsgericht Bretten
Obere Kirchgasse 9
75015 Bretten
Donnerstag, 12.02.2009,
10.00 Uhr, Saal 204

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Der 35 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen einer Bombendrohung gegen den Berliner Hauptbahnhof vor Gericht verantworten.

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Am 29.03.2007 gegen 03.30 Uhr habe er bei der Telefonzentrale des Bundeskanzleramts in Berlin angerufen und u. a. geäußert, in einer Dreiviertelstunde werde er im Berliner Hauptbahnhof eine Bombe hochgehen lassen.

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Da man die Drohung als ernst eingeschätzt habe, sei in der Folge der Berliner Hauptbahnhof ab 03.53 Uhr vollständig geräumt worden. Gegen 04.58 Uhr habe der Angeklagte erneut im Kanzleramt angerufen und nachgefragt, warum die Polizei noch nicht bei ihm sei, er habe doch seine Telefonnummer hinterlassen, es sei deshalb nachvollziehbar, wo er sich aufhalte. Nach diesem Anruf seien die Einsatzmaßnahmen am Berliner Hauptbahnhof um 05.30 Uhr wieder aufgehoben worden.

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Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten sei es zum Ausfall von 37 S-Bahnen und Zügen, der Umleitung von 13 Zügen sowie zu erheblichen Verspätungen bei 81 Zügen sowie 10 S-Bahnen gekommen.

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Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer starken Alkoholisierung erheblich eingeschränkt war.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
02.02.2009

Hinweis für die Medienvertreter:
Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
für das Amtsgericht Bretten: Herr VRiLG Kleinheinz, Tel.: 0721/926-3158

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