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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16. - 20.08.2010

Datum: 10.08.2010

Kurzbeschreibung: Verstoß gegen das Öko-Landesbaugesetz (Verdacht der irreführenden Bezeichnung in der Speisekarte)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16. - 20.08.2010


7 Cs 510 Js 6951/10     Verstoß gegen das Öko-Landesbaugesetz (Verdacht der irreführenden Bezeichnung in der Speisekarte)

Amtsgericht Bruchsal
Schönbornstraße 18
76646 Bruchsal
Dienstag, 17.08.2010
09.00 Uhr, Saal 102

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Zwei Mitgeschäftsführer sowie der Küchenchef einer Bruchsaler Gaststätte müssen sich wegen Verstoßes gegen das Öko-Landbaugesetz vor dem Amtsgericht Bruchsal verantworten.

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Ihnen wird zur Last gelegt, von Anfang September bis Ende November 2009 auf der Abendspeisekarte mit der Behauptung geworben zu haben, dass man Kalb- und Schweinefleisch von Biobauern aus Schwäbisch Hall kaufen würde. Hierdurch sei bei den Gästen der Eindruck erweckt worden, das Kalbfleisch und Schweinefleisch für die Gerichte aus der Abendkarte stamme aus ökologischer bzw. biologischer Produktion. Tatsächlich sei dies aber nicht der Fall gewesen.

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In verschiedenen Vorschriften der EU sind Voraussetzungen für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel beschrieben. Das im fraglichen Zeitraum verwendete Fleisch erfüllte nach den durchgeführten Ermittlungen die insoweit vorgegebenen Kriterien nicht.

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Nach dem Öko-Landbaugesetz i.V.m. den entsprechenden EU-Vorschriften ist die Verwendung von Bezeichnungen oder Kennzeichnungs- oder Werbepraktiken strafbar, die den Verbraucher irreführen können.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
09.08.2010

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