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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 09. - 13.08.2010

Datum: 03.08.2010

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlungen wegen Verstößen gegen das Markengesetz (Verkauf gefälschter Markenartikel) und Volksverhetzung

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 09. - 13.08.2010


11 Ls 641 Js 2832/10 schwerer Bandendiebstahl

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Mittwoch, 11.08.2010
08.00 Uhr, Saal VIII

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Die fünf Angeklagten, junge Männer aus Karlsruhe im Alter von 18-20 Jahren, müssen sich vor dem Jugendschöffengericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit insgesamt 15 Einbrüchen verantworten. An einer Tat waren ein 18 und ein 20 Jahre alte Angeklagter beteiligt, ihr 20 Jahre alte Tatgenosse an vier Taten, die beiden 19 Jahre alten Angeklagten an sieben bzw. zehn solcher Taten.

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Gemeinsam mit sechs gesondert verfolgten Tatgenossen hätten die drei Hauptangeklagten spätestens im August 2009 verabredet, künftig in wechselnder Besetzung Einbrüche zu begehen. Zwischen Anfang August und Mitte September 2009 seien sie in Umsetzung dieser Bandenabrede in Geschäftsräume, Gaststätten, Gemeindezentren sowie ein Wohnhaus eingebrochen. Bei den einzelnen Taten hätten sie Gegenstände im Wert von bis zu 80.000 € erbeutet und teilweise erhebliche Sachschäden verursacht.

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Gegen vier der Angeklagten erließ der zuständige Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle, die zwischenzeitlich teilweise gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Der Haftbefehl gegen einen lediglich an einer Tat Beteiligten wurde mittlerweile aufgehoben.

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10 Cs 540 Js 39705/09 Verstoß gegen das Markengesetz

Amtsgericht Karlsruhe (Verkauf gefälschter Markenartikel)
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
Dienstag, 10.08.2010
08.30 Uhr, Saal II

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Der 24 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen des Angebots und des Verkaufs gefälschter Markenartikel vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

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Zwischen April und Oktober 2009 habe der in Karlsruhe wohnhafte Mann insgesamt 263 Baseball-Caps, welche mit verschiedenen rechtlich geschützten Marken versehen gewesen seien, über das Internet angeboten und veräußert. Es habe sich jeweils nicht um Ware der Inhaber der entsprechenden Markenrechte gehandelt, sondern um in China hergestellte Plagiate. Durch den verbotenen Verkauf dieser Gegenstände habe der Angeklagte fast 9500 € eingenommen.

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2 Ds 571 Js 19591/10 Volksverhetzung

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach
Karlsburgstraße 10
76227 Karlsruhe-Durlach
Donnerstag, 12.08.2010
14.30 Uhr, Saal 1.08

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Der 19 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen Volksverhetzung vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach verantworten.

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Im Vorfeld einer "Kundgebung gegen Israel" am 05.06.2010 habe der in Karlsruhe-Durlach wohnhafte junge Mann kurze Texte in das Internet eingestellt, die als volksverhetzend zu qualifizieren sind.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs
03.08.2010

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen auch direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
Amtsgericht Karlsruhe-Durlach: Frau RiinAG Biel, Tel.: 0721/994-1857

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