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Nach Auseinandersetzung mit dem Vater eines Berufsfußballers: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Datum: 22.04.2010

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

22.04.2010

Nach Auseinandersetzung mit dem Vater eines Berufsfußballers: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat jetzt das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt, die am 30.11.2009 mit dem Vater eines Berufsfußballers in Kontakt gekommen waren. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist von einem rechtmäßigen Verhalten der Beamten auszugehen, hinreichende Verdachtsmomente für Misshandlungen des Betroffenen oder rassistische Verhaltensweisen haben sich nicht ergeben.

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Am 30.11.2009 war es zu einem Kontakt von zwei Polizeibeamten mit dem Betroffenen in der Nähe des Türkischen Generalkonsulats in Karlsruhe gekommen, wo die Beamten als Objektschützer dienstlich eingesetzt waren. Aufgrund von Medienberichten, augenscheinlich veranlasst aus dem Umfeld des Betroffenen, sowie dessen Vorsprache bei dem zuständigen Polizeirevier war ein strafbares Verhalten der Polizeibeamten gegenüber dem Betroffenen nicht auszuschließen. Die deshalb wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt durchgeführten umfangreichen Ermittlungen schlossen auch die Vernehmung verschiedener neutraler Zeugen ein, die maßgebliche Wahrnehmungen zu dem fraglichen Geschehen gemacht hatten.

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Im Ergebnis ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

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Die Beamten versahen am Nachmittag des 30.11.2009 als Objektschützer ihren Dienst zur Sicherung des Türkischen Generalkonsulats in Karlsruhe. Ihre Aufgabe umfasste insbesondere die Aufklärung nicht ausschließbarer Gefahrenlagen. Der Betroffene, dessen privater Parkplatz im Bereich der dortigen Anwesen belegt war, stellte sein Fahrzeug in der Einfahrt ab, wodurch sie blockiert wurde. Durch diese unklare Situation im Schutzbereich des Konsulats sahen sich die Polizeibeamten berechtigterweise veranlasst, den ihnen unbekannten Betroffenen aufzufordern, sein Fahrzeug wegzufahren und eine Personenkontrolle durchzuführen.

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Während er nach mehrfachen Bitten sein Fahrzeug weggefahren habe, habe er die wiederholt geäußerte Aufforderung, seine Personalien zu nennen und sich auszuweisen, aber nicht befolgt. Zur ordnungsgemäßen Durchsetzung der Personenkontrolle seien die Beamten anschließend mit dem Betroffenen zu dessen Pkw gegangen, um die angeblich dort befindlichen Ausweisdokumente einsehen zu können. Aufgrund des Verhaltens des Betroffenen sei es dabei erforderlich gewesen, ihn dorthin zu führen, nachdem ihm zuvor der unmittelbaren Zwang angedroht worden war. Neutrale Zeugen berichteten hier von einem freundlichen Verhalten der Polizeibeamten und dem Versuch, beruhigend auf den sehr aufgeregt erscheinenden Betroffenen einzuwirken. Anschließend konnte die Personenkontrolle ordnungsgemäß durchgeführt werden.

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Insgesamt ist von einem rechtmäßigen Verhalten der Polizeibeamten auszugehen. Soweit gegen den Betroffenen körperlicher Zwang ausgeübt wurde, war dies durch das Verhalten des Betroffenen in der konkreten Situation mit einer für die Beamten nicht ausschließbaren Gefahrenlage veranlasst, auch wenn der Betroffene dabei möglicherweise eine Schulterverletzung erlitten haben kann. Dass hier außerhalb der Verhältnismäßigkeit Gewalt gegen den Betroffenen angewendet worden wäre, ist nicht ersichtlich. Rassistische Verhaltensweisen der Beamten hat im Rahmen der Ermittlungen niemand zur Sprache gebracht, auch nicht der Betroffene selbst.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Staatsanwalt (GL) Bogs

22.04.2010

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