Service-Navigation

Suchfunktion

Anklage wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Tod zweier Heimbewohner durch Brand in einem Altenpflegeheim erhoben

Datum: 01.06.2011

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

01. Juni 2011

Karlsruhe / Bruchsal: Anklage wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Tod zweier Heimbewohner durch Brand in einem Altenpflegeheim erhoben

zum Seitenanfang

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen zwei Verantwortliche einer Betreibergesellschaft und insgesamt drei Mitarbeiter der zuständigen Baurechtsbehörde Anklage zum Landgericht - Große Strafkammer - Karlsruhe wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen in zwei tateinheitlichen Fällen erhoben.

zum Seitenanfang

Wie bereits in den beiden Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Karlsruhe vom 06.07.2010 (nachzulesen unter Pressemitteilungen Polizei Karlsruhe Pressemitteilungen des Polizeipräsidium Karlsruhe / Archiv) mitgeteilt worden war, brach am 06.07.2010 in einem Zimmer in einem Altenpflegeheim im Raum Bruchsal aufgrund eines technischen Defekts an einem Ventilator ein Brand aus, durch den es zum Tod zweier Heimbewohner infolge Rauchgasvergiftung kam.

zum Seitenanfang

Den beiden Verantwortlichen der Betreibergesellschaft des Pflege- und Seniorenheims liegt in diesem Zusammenhang zur Last, sie hätten trotz der ihnen bekannten Pflicht den Einbau einer Brandmeldeanlage unterlassen. Nach einer Brandverhütungsschau seien durch die zuständige Baurechtsbehörde am 15.08.2006 zahlreiche Auflagen für den Betrieb des Pflege- und Seniorenheims gemacht worden, insbesondere die Ausstattung mit einer Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehrleitstelle Karlsruhe. Dafür sei eine Frist bis November 2007 gemacht und am 27.09.2006 sei insoweit durch die Baurechtsbehörde die sofortige Vollziehung der Brandschutzauflage angeordnet worden.

zum Seitenanfang

Am 22.08.2007 sei den Betreibern ein Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen angedroht und am 07.09.2007 sei die Frist zur Erfüllung der Auflage bis zum Ende des Jahres 2009 weiter verlängert worden. Auch nach Ablauf dieser Frist sei das Heim nicht mit einer Brandmeldeanlage gemäß der Auflage ausgestattet, sondern es seien lediglich akustische Rauchmelder in den Zimmern angebracht worden. Der Eintritt des Todes der beiden Heimbewohner sei auch kausale Folge der den Betreibern zur Last liegenden Pflichtverletzung, da dieser bei Umsetzung der Auflage unter den konkreten Umständen nach Bewertung der Ermittlungsergebnisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können.

zum Seitenanfang

Die Mitarbeiter der zuständigen Baurechtsbehörde wären in ihrer jeweiligen Funktion verpflichtet gewesen, die von ihnen selbst erlassene Verfügung vom 15.08.2006, die mit Anordnung der sofortigen Vollziehung am 27.09.2006 rechtlich vollstreckbar gewesen sei, im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch tatsächlich durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft geht insoweit nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass eine Vollstreckung der Auflage nicht im Ermessen der Behörde gestanden, sondern vielmehr eine verwaltungsrechtliche Pflicht zur Vollstreckung der - eigenen - Auflage bestanden habe. Diese Pflicht werde dadurch verstärkt, dass am 26.04.2007 das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg die „Hinweise des Wirtschaftsministeriums über den baulichen Brandschutz in Krankenhäusern und baulichen Anlagen entsprechender Zweckbestimmung“ erlassen habe, die unter III. 5.3 den Einbau von derartigen Brandmeldeanlagen empfehlen.

zum Seitenanfang

Diese Hinweise hätten zwar nicht den Charakter einer bindenden Verwaltungsvorschrift, seien jedoch nach ihrem Anwendungsbereich als Entscheidungshilfe heranzuziehen. Spätestens mit dem Erlass dieser Hinweise hätten die Mitarbeiter der Baurechtsbehörde die Durchsetzung der von ihnen selbst ausgesprochenen Auflage betreiben müssen. Die Baurechtsbehörde habe die Betreiber zwar mehrfach auf die Frist zur Umsetzung der Auflage hingewiesen, jedoch in der Folge - ohne ersichtliche Gründe - keinerlei weitere Maßnahmen zur Vollstreckung der Auflage eingeleitet.

zum Seitenanfang

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles und dem herausgehobenen Interesse der Öffentlichkeit wurde Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben.

zum Seitenanfang

------------------------------------------------------------------------------------------------

Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Walter
Erster Staatsanwalt

01.06.2011

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen direkt an die Pressesprecher des Landgerichts Karlsruhe: Herr RiLG Kraus, Tel.: 0721/926-3176

zum Seitenanfang

Fußleiste