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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 31.01. - 04.02.2011

Datum: 26.01.2011

Kurzbeschreibung: Strafverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisation Blood&Honour (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot).

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 31.01. - 04.02.2011

5 KLs 570 Js 32374/03      Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (verbotene rechtsextremistische Vereinigung Blood & Honour)

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe

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Mittwoch, 02.02.2011 und Donnerstag, 03.02.2011,
Mittwoch, 16.02.2011 und Donnerstag, 17.02.2011,
Dienstag, 01.03.2011 und Mittwoch, 02.03.2011,
Mittwoch, 16.03.2011 und Donnerstag, 17.03.2011,
Dienstag, 22.03.2011 und Mittwoch, 23.03.2011,
jeweils 9:00 Uhr, Saal 125

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Die beiden 37 bzw. 41 Jahre alten Angeklagten müssen sich wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der seit September 2000 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.

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Nach der seit Juni 2001 bestandskräftigen Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern richtete sich diese Vereinigung in kämpferisch-aggressiver Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung; als wesentlicher Zweck der Vereinigung wurde die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie überwiegend mit Skinheadmusikkonzerten, Fan-Magazinen und Tonträgern festgestellt.

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Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten sich als Rädelsführer (der 37 Jahre alten Mann) bzw. Mitglieder (beide Angeklagte) dieser verbotenen Vereinigung, zumindest der Sektion Baden, bis Anfang März 2006 weiterhin betätigt, dies unter anderem durch Organisation von Konzerten und anderen Veranstaltungen, den Betrieb einer Veranstaltungshalle und die Organisation regionaler und überregionaler Treffen, der 37 Jahre alte Angeklagte auch durch die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern.

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Ergänzend wird auf die gemeinsame Presseerklärung vom 07.03.2006 Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 07.03.2006 verwiesen.

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
Bogs
Erster Staatsanwalt
26.01.2011

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte richten Sie weitere Anfragen auch direkt an die Pressesprecher des jeweiligen Gerichts:
Amtsgericht Karlsruhe: Herr RiAG Piepenburg, Tel.: 0721/926-6662
Amtsgericht Karlsruhe-Durlach: Herr Richter Dr. Kitanoff, Tel.: 0721/994-1868
Amtsgericht Bruchsal: Herr RiAG Köpfler, Tel.: 07251/742479
Amtsgericht Ettlingen: Frau Riin Hofmann, Tel.: 07243/508414
alle anderen Gerichte: Herr RiLG Kraus, Tel.: 0721/926-3176

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