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Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Fedrow mit Zustimmung des Gerichts wegen Geringfügigkeit eingestellt - kein strafwürdiges Verhalten feststellbar

Datum: 07.01.2011

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung

07. Januar 2011

Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Fedrow mit Zustimmung des Gerichts wegen Geringfügigkeit eingestellt - kein strafwürdiges Verhalten feststellbar

Karlsruhe, Ettlingen. Das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Fedrow wegen des Verdachts der Körperverletzung zum Nachteil der Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker wurde jetzt wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das Amtsgericht Ettlingen ist der Einschätzung der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass nur eine fahrlässige Körperverletzung vorlag, an deren Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Es hat daher dieser Verfahrenseinstellung zugestimmt.

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Nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass Bürgermeister Fedrow der Oberbürgermeisterin Büssemaker am 20.11.2010 auf einer Veranstaltung anlässlich eines verbalen Disputes zumindest einmal auf die Schulter klopfte. Zwar verursachte dieses - von Fedrow bestrittene - Verhalten nach den eigenen Angaben Büssemakers in ihrer polizeilichen Vernehmung bei ihr zunächst keine Schmerzen. U. a. deswegen war im Ergebnis auch keine vorsätzliche Körperverletzung durch Fedrow anzunehmen.

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Allerdings traten bei Büssemaker in der folgenden Nacht Schmerzen in der Schulter auf. Diese können nach ärztlicher Einschätzung in Anbetracht einer medizinischen Vordisposition der Schulter durch den beschriebenen Schlag verursacht worden sein. Diese vorhersehbare Folge seines Verhaltens kann Fedrow als fahrlässige Körperverletzung zugerechnet werden.

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Darüber hinaus haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Ehrkränkung ergeben.

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In Anbetracht der Gesamtumstände ist ein - rechtlich relevantes - öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Ahndung dieses Verhaltens nicht gegeben. Insbesondere waren die Verletzungsfolgen nicht erheblich und wurden durch ein nur leicht fahrlässiges Verhalten verursacht. Das Ermittlungsverfahren wurde daher nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt.

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Die maßgeblichen Vorschriften haben, soweit relevant, folgenden Wortlaut:

§ 229 Strafgesetzbuch (StGB), Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 153 Strafprozessordnung (StPO), Einstellung wegen Geringfügigkeit

Abs. 1

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hautverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. (...).

§ 12 StGB, Verbrechen und Vergehen

Abs. 1

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Abs. 2

Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

(...)

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Ihr Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:

Bogs

Erster Staatsanwalt

0721/926-6019


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